Alle Beiträge von Florian Ernst

Zu Schönheitsreparaturen in Wohnungen gab es in den vergangenen zwei Jahrzehnten bereits eine Unzahl von Gerichtsentscheidungen, auch vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Gleichwohl gibt es immer noch Konstellationen, welche noch nicht entschieden wurden. So auch in diesem Fall:

Zum 01.04.2020 trat ein Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ in Kraft. Dieses hat unter anderem für Vermieter und Mieter von Wohn- und Gewerberäumen weitreichende Folgen.

Die Durchführung dämmender Maßnahmen am Eigenheim kann kompliziert werden.

Wer muss die Einbauküche in der Mietwohnung instand halten?

Seit einigen Jahren müssen Gerichte immer wieder entscheiden, ob Kameras oder Kameraattrappen an Häusern oder in Treppenhäusern angebracht werden dürfen. Oft kommt es zum Streit zwischen denjenigen, welche sich bedroht fühlen und daher eine Kamera installieren wollen und jenen, welche sich überwacht fühlen.

Die neue Bauordnung für Nordrhein-Westfalen sieht in § 47 Abs. 3 vor, dass Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet sein müssen. Bereits die bis Ende 2018 geltende Bauordnung enthielt unter § 49 Abs. 7 eine vergleichbare Vorschrift. Hiernach mussten Wohnungen, welche bis März 2013 errichtet wurden, bis Ende 2016 mit Rauchwarnmeldern nachgerüstet werden.

In den vergangenen Monaten haben bereits einige Gerichte entschieden, dass die sogenannte Mietpreisbreme unwirksam sei. Konkret geht es jeweils um die Verordnung des jeweiligen Bundeslandes, welche die vom Bundesgesetzgeber ermöglichte Mietpreisbremse regelt.