Aktuelle Fachbeiträge Kanzlei Bergisch Gladbach
Selbst das härteste Gesetz ist nicht in Stein gemeißelt. Rechtslagen ändern sich, Präzedenzfälle setzen neue Maßstäbe, Urteile werden kassiert oder revidiert. Da fällt es schwer, den Durchblick zu behalten. Unser erhellender Blog bringt Licht ins Dunkel des Paragrafendschungels. Hier halten wir Sie über die aktuelle Rechtssprechung in unseren Fachgebieten auf dem Laufenden und geben Ihnen regelmäßig wertvolle Rechtstipps an die Hand.
Überlassen Sie uns die Last des Aktenwälzens und stöbern Sie unbeschwert durch unseren Kanzlei-Blog. Wir wünschen eine spannende Lektüre!
Verkehrsrecht
Unfall zwischen Linksabbieger und Überholendem - wer haftet?
Häufig kommt es bei einem solchen Unfallgeschehen zu Streitigkeiten über die Haftungsquote. Dies ist gerade dann der Fall, wenn beide Unfallbeteiligten erhöhten Sorgfaltspflichten nachzukommen hatten. Aktuell hatte sich das OLG München mit der Haftungsquote eines Unfallgeschehens zwischen Linksabbieger und Überholendem zu beschäftigen.
Barbara De Icco Valentino
Gewerbemietvertrag
Keine pauschale Regelungen für Mieten im Lockdown
Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 eine lang erwartete Entscheidung getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob ein Mieter von Gewerberäumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Covid-19-Pandemie die komplette Miete zu zahlen hat (BGH, Urteil vom 12.01.2022, Az. XII ZR 8/21). Was das konkret für Unternehmer bedeutet, beleuchten wir hier in Kürze.
Florian Ernst
Familienrecht
Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2022
Ab Januar des kommenden Jahres werden die Bedarfssätze zum Kindesunterhalt in der Düsseldorfer Tabelle leicht angehoben. Diese Anpassung der Unterhaltssätze erfolgt in regelmäßigen Abständen. Neu ist, dass die Düsseldorfer Tabelle um fünf zusätzliche Einkommensstufen erweitert wird.
Liza Katherine Rothe
Wohnungseigentumsrecht
Neues zu Untergemeinschaften
Insbesondere größere Wohnungseigentumsgemeinschaften verfügen über sogenannte Untergemeinschaften. Hierzu finden sich in den Gemeinschaftsordnungen oft Regelungen, dass Kosten und Lasten nach Möglichkeit für jede Untergemeinschaft gesondert ausgeworfen werden. Dies führt gerne dazu, dass Streit darüber entsteht, ob die Gesamtgemeinschaft oder die Untergemeinschaft über einzelne Angelegenheiten entscheiden darf.
Florian Ernst
Mietrecht
Mietspiegelrecht wird reformiert
Um die Miete in einem Wohnraummietverhältnis erhöhen zu können, muss der Vermieter dies begründen. Klassischerweise geschieht dies, indem in dem Mieterhöhungsschreiben auf einen Mietspiegel Bezug genommen wird. Aktuell haben jedoch nicht alle Städte einen Mietspiegel aufgestellt.
Florian Ernst