Familienrecht Wer behält den Hund?
Was passiert mit Haustieren bei Trennung/Scheidung?
Hund, Katze, Maus oder Papagei - egal welches Haustier Eheleute sich anschaffen, im Trennungsfall stellt sich die Frage, wer es behalten darf. Nach § 90a BGB sind Haustiere genauso wie alle Tiere zwar keine Sachen, werden aber rechtlich wie Sachen behandelt. Sie stellen genauso wie z. B. Möbel Haushaltsgegenstände der Eheleute dar. Das sind alle beweglichen Sachen, die für ihre Wohn- und Haushaltsgemeinschaft oder ihr Zusammeneben bestimmt sind. Sie gehören nach der gesetzlichen Vermutung grundsätzlich beiden Eheleuten gemeinsam. In der Regel ist auch bei dem Haustier von Miteigentum auszugehen, wenn das Tier in der Ehe angeschafft, von beiden Eheleuten betreut und versorgt wurde. Nicht entscheidend ist, wer das Hundefutter oder die Hundesteuer bezahlt hat.
Trennen sich die Eheleute, sind die gemeinsamen Haushaltsgegenstände vorläufig nach Billigkeit aufzuteilen. Weil Tiere Lebewesen sind, spielen dabei weitere Kriterien eine Rolle, wie z. B. welcher Ehegatte das größere Affektionsinteresse am Haustier hat, wer die Pflege bislang maßgeblich übernommen hat und es zukünftig besser betreuen und versorgen kann sowie Tierwohlgesichtspunkte.
Im Falle der Scheidung müssen Haushaltsgegenstände endgültig gleichmäßig und gerecht aufgeteilt werden, also auch das Haustier. Nach der Verteilung ist derjenige Ehegatte, der das Haustier erhält, Alleineigentümer. Hat der andere Ehegatte im Wege der Haushaltsteilung keinen angemessenen Gegenwert erhalten, kommt eine Ausgleichszahlung in Betracht.
Derjenige Ehegatte, bei dem das Haustier bleibt, muss die Kosten alleine tragen. Es gibt grundsätzlich keinen Anspruch auf Tierunterhalt. Ebenso wenig sieht das Gesetz für den anderen Ehegatten ein Umgangsrecht mit dem Tier vor. Einvernehmlich können die Eheleute hierzu abweichende Regelungen treffen.
Auf Haustiere in nichtehelichen Lebensgemeinschaften finden diese Regelungen keine Anwendung. Hier gibt es keine gesetzliche Vermutung dafür, dass Anschaffungen während des Zusammenlebens gemeinsames Eigentum begründen. Gehört das Haustier einem Partner, hat er einen Anspruch auf Herausgabe. Haben beide das Tier gemeinsam erworben, also Miteigentum, ändert eine Trennung daran nichts. Das Paar muss sich entscheiden, bei wem das Tier verbleibt, gesetzliche Vorgaben für eine Verteilung gibt es nicht. Im Streitfall kann ein Gericht die Zuweisung gegen Entschädigungszahlung vornehmen.
Es empfiehlt sich sowohl in einer Ehe als auch bei unverheirateten Paaren, im Vorfeld die Eigentumsverhältnisse klarzustellen bzw. zu regeln, was im Trennungsfall mit dem Haustier passieren soll.
