Aktuelle Fachbeiträge Kanzlei Bergisch Gladbach
Leonhard & Imig
Blog
Selbst das härteste Gesetz ist nicht in Stein gemeißelt. Rechtslagen ändern sich, Präzedenzfälle setzen neue Maßstäbe, Urteile werden kassiert oder revidiert. Da fällt es schwer, den Durchblick zu behalten. Unser erhellender Blog bringt Licht ins Dunkel des Paragrafendschungels. Hier halten wir Sie über die aktuelle Rechtssprechung in unseren Fachgebieten auf dem Laufenden und geben Ihnen regelmäßig wertvolle Rechtstipps an die Hand.
Überlassen Sie uns die Last des Aktenwälzens und stöbern Sie unbeschwert durch unseren Kanzlei-Blog. Wir wünschen eine spannende Lektüre!
Familienrecht
Urlaub mit dem Kind
Mit Beschluss vom 27.03.2019 (Az. XII ZB 345/18) hat der BGH entschieden, dass der personensorgeberechtigte Elternteil ebenso wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses hat, insofern und insoweit er diesen für die Ausübung seiner Rechte benötigt.
Liza Katherine Rothe
Mietrecht
Big Brother im Treppenhaus
Seit einigen Jahren müssen Gerichte immer wieder entscheiden, ob Kameras oder Kameraattrappen an Häusern oder in Treppenhäusern angebracht werden dürfen. Oft kommt es zum Streit zwischen denjenigen, welche sich bedroht fühlen und daher eine Kamera installieren wollen und jenen, welche sich überwacht fühlen.
Florian Ernst
Verkehrsrecht
Verletzungen durch Motorradunfall
Wie verhält es sich eigentlich rechtlich, wenn sich ein Motorradfahrer bei einem Unfall, den er nicht selbst verursacht hat, erheblich verletzt, weil er keine Motorradschutzbekleidung getragen hat?
Barbara De Icco Valentino
Mietrecht
Streit um Rauchwarnmelder
Die neue Bauordnung für Nordrhein-Westfalen sieht in § 47 Abs. 3 vor, dass Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet sein müssen. Bereits die bis Ende 2018 geltende Bauordnung enthielt unter § 49 Abs. 7 eine vergleichbare Vorschrift. Hiernach mussten Wohnungen, welche bis März 2013 errichtet wurden, bis Ende 2016 mit Rauchwarnmeldern nachgerüstet werden.
Florian Ernst
Mietrecht
Amtsgericht Köln hält Mietpreisbremse in NRW für unwirksam
In den vergangenen Monaten haben bereits einige Gerichte entschieden, dass die sogenannte Mietpreisbreme unwirksam sei. Konkret geht es jeweils um die Verordnung des jeweiligen Bundeslandes, welche die vom Bundesgesetzgeber ermöglichte Mietpreisbremse regelt.
Florian Ernst