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Alle Beiträge zum Stichwort: Bußgeldbescheid

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Ordnungswirdigkeitenrecht aktuell

Der Aufenthalt verschiedener Personen in einem Fahrzeug ist kein Aufenthalt im „öffentlichen Raum“ iSd der Corona-Schutzverordnungen.

Das Amtsgericht Stuttgart (Beschluss vom 08.09.2020 Az. 4 OWi 477 Js 68534/20) hat Bußgeldbescheide aufgehoben, die nach der Baden-Württembergischen Corona Verordnung ergangen war. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle hatte die Polizei in einem Fahrzeug vier Personen aus verschiedenen Haushalten angetroffen. Nach der Verordnung war die Zusammenkunft von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum bußgeldbewehrt. Gegen die Insassen wurden Bußgelder nach der damals geltenden 5. Corona Verordnung Baden-Württemberg vom 17. April 2020 verhängt.

29.06.2021
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Verkehrsrecht

Verloren im Schilderwald

Immer wieder kommt es auf der A3 in Richtung Frankfurt zu Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) in Höhe der Gaststätte Theißtal bei Niedernhausen. Dazu werden temporär Verkehrsschilder genutzt, um die Geschwindigkeit von 100 auf 80 und schließlich 60 km/h zu reduzieren. Diese Schilder sind für eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern unübersichtlich und wenig verständlich.

10.05.2021
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Personalausweisgesetz:

Täteridentifizierung: Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde ein Passfoto überlassen

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zwecks Fahreridentifizierung übersenden. Das hat jetzt das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts (AG) Mainz bestätigt. 

06.02.2021
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Ordnungswidrigkeit - Arbeitslohn

Wenn der Arbeitgeber Verwarnungsgelder des Arbeitnehmers zahlt …

Die Ausgleichszahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (hier: einen Parkverstoß) begangen hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden. Zu klären bleibt aber, ob den Fahrern dadurch nicht ein geldwerter Vorteil und damit am Ende doch Arbeitslohn zugeflossen ist. 

15.01.2021
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Verkehrsrecht

Sind alle Blitzer verfassungswidrig?

Seit das Bundesverfassungsgericht am 15.12.2020 seinen Beschluss zu den Rohdaten der Messgeräte veröffentlicht hat, liest man in Zeitungen, Zeitschriften und auch Werbeanzeigen reißerische Überschriften, dass alle Blitzer verfassungswidrig seien. Wirklich?

22.12.2020
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OWi aktuell

Bundesverfassungsgericht sorgt für Einhaltung des Rechts im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Messungen, z. B. von Geschwindigkeiten in Ordnungswidrigkeitenverfahren, sind vom Gericht nach der Rechtslage nur dann zu überprüfen, wenn konkrete Einwendungen vom Verteidiger erhoben werden.

18.12.2020
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Neuer Bussgeldkatalog tritt ab dem 28.04.2020 in Kraft

Ab dem 28.04.2020 heißt es - Verkehrssünder müssen in gegen sie eingeleiteten Bußgeldverfahren wegen etwaiger Ordnungswidrigkeiten tiefer in die Tasche greifen.

26.04.2020
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E-Scooter und Alkohol: Die Fahrerlaubnis in Gefahr!

Seit dem 15.06.2019 per Gesetz erlaubt, sind E-Scooter verstärkt – insbesondere in Großstädten – im Straßenverkehr zu sehen. Aber Vorsicht, wer alkoholisiert E-Scooter fährt, riskiert seine Fahrerlaubnis.

12.03.2020
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