Alle Beiträge zum Stichwort: Bußgeldbescheid

Die Nutzung von Smartphone-Programmen, die vor Blitzern warnen, ist laut Straßenverkehrsordnung verboten. Das kann grundsätzlich auch dann gelten, wenn sich die Blitzer-App auf dem Handy der Beifahrerin befindet. Im Einzelfall muss man dennoch sehr genau hinschauen.

Seit das Bundesverfassungsgericht am 15.12.2020 seinen Beschluss zu den Rohdaten der Messgeräte veröffentlicht hat, liest man in Zeitungen, Zeitschriften und auch Werbeanzeigen reißerische Überschriften, dass alle Blitzer verfassungswidrig seien. Wirklich?

Ab dem 28.04.2020 heißt es - Verkehrssünder müssen in gegen sie eingeleiteten Bußgeldverfahren wegen etwaiger Ordnungswidrigkeiten tiefer in die Tasche greifen.