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Alle Beiträge zum Stichwort: Bundesarbeitsgericht

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Arbeitsunfähig nach Erhalt des Kündigungsschreibens

Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Arbeitgeber kann den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit ungefähr die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).

03.11.2021
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Rückforderung zu viel gezahlter Honorare bei Scheinselbständigkeit

Rückforderung zu viel gezahlter Honorare bei Scheinselbständigkeit

Wenn sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Scheinselbständigkeit herausstellt, kann der Auftraggeber (Arbeitgeber) unter Umständen die Rückzahlung zu viel gezahlter Honorare verlangen.

26.07.2021
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Billige Pflegekräfte aus Bulgarien und anderswo

Mindestlohn ausländischer Pflegekräfte

Das Bundesarbeitsgericht 5 AZR 505/20 stellt fest, dass auch bei ausländischen Unternehmen beschäftigte Mitarbeiter, die in Deutschland arbeiten, der Mindestlohn zusteht.

02.07.2021
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Mietrecht

Alter schützt nicht vor Kündigung

Eigenbedarfskündigungen an ältere Mieter werden im Einzelfall entschieden.

08.06.2021
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Scheinbeschäftigung

Der ziemlich misslungene Ehegatten-Klüngel

Der Geschäftsführer eines Unternehmens hat seine Ehefrau als Beraterin eingestellt. Jedoch haben die beiden vereinbart, dass die Ehefrau die Beraterleistungen tatsächlich nicht erbringen muss. Nach dem Verkauf des Unternehmens kündigt der Erwerber der Ehefrau. Diese geht mit einer Klage gegen die Kündigung vor.

30.04.2021
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Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag

Gleichstellungsabrede kontra dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

Was passiert, wenn der Arbeitgeber sich nicht mehr an arbeitsvertragliche Verweisungsklausel auf Tarifverträge gebunden fühlt. Besprechung eines Bundesarbeitsgerichtsurteils aus dem Jahre 2015.

16.02.2021
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Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Briefkasten nach 13 Uhr - BAG 2 AZR 111/19

Wann geht eine Kündigung zu, die in den Briefkasten geworfen wird? Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass sich eine starre Betrachtung verbietet und stellt somit veraltete Rechtsgrundsätze in Frage.

20.01.2020
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