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Beiträge zu: Verkehrsrecht

Ihre Ansprechpartnerin für das Sachgebiet Verkehrsrecht ist Barbara De Icco Valentino.


27. November 2019 - Barbara De Icco Valentino

Verbraucherfreundliches Urteil des LG Osnabrück im VW-Abgasskandal

Sind die Schadensersatzansprüche gegen VW Ende 2018 doch noch nicht verjährt?

Im Jahr 2015 war der Abgasskandal überall in den Nachrichten, keiner kam an diesem Thema vorbei. Auch heute ist der Abgasskandal von VW noch in aller Munde. Im September 2015 hat der VW Konzern die Öffentlichkeit darüber informiert, dass in den VW-Dieselmotoren des Typs E189 eine unzulässige Manipulationssoftware installiert worden ist.

Sehr kurzfristig wurde daraufhin Ende 2018 die Musterfeststellungsklage eingeführt. Mit dem Beitritt zur Musterfeststellungsklage sollten die betroffenen Kunden die Möglichkeit erhalten, die Ende 2018 drohende Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche gegen VW abzuwenden.

Das Landgericht Osnabrück hat sich mittlerweile mit dem Urteil vom 3. März 2019 (AZ. 6 O 918/19) bezüglich der Verjährungsproblematik befasst. In diesem Fall ging es um eine erst 2019 erhobene Klage gegen VW und die damit verbundene Frage: Sind die Ansprüche bereits verjährt? Das Landgericht Osnabrück sagt ganz klar: Nein!

Nach Meinung der VW AG trat die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB gemäß § 199 Abs. 1 BGB in Kraft, sobald dem Anspruchssteller die wesentlichen Umstände der anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt wurden. Somit seien mögliche Ansprüche mit Ablauf des 31. Dezember 2018 verjährt.
Der klagende Fahrzeugeigentümer war jedoch anderer Auffassung. 2015 sei nicht zweifellos klar gewesen, dass der VW Konzern für die vom Kraftfahrtbundesamt monierte Software hafte und der Betroffene Ansprüche geltend machen könne.

Das Landgericht Osnabrück vertritt folgende Rechtsauffassung:
Der Verjährungsbeginn setzt voraus, dass der betroffene Kunde ohne weiteres erkennen kann, dass ihm Ansprüche auf Schadensersatz gegen den VW Konzern zustehen. Eine Voraussetzung ist dabei, dass das Führungspersonal des Konzerns für den Softwareeinsatz mitverantwortlich gemacht werden kann. Das ist im Jahr 2015 jedoch noch nicht hinreichend klar gewesen. Selbst heute ist nicht bekannt, wer tatsächlich beim VW Konzern über die Softwareentwicklung und deren Einsatz entschieden hat. Dass dennoch Ansprüche geltend gemacht werden können, hier aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB), habe sich erst nach 2015 herausgestellt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der VW Konzern hat Berufung eingelegt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bleibt abzuwarten.

Sollten auch Sie vom Dieselabgasskandal betroffen sein, lohnt es sich, überprüfen zu lassen, ob auch jetzt noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.


05. Juni 2019 - Barbara De Icco Valentino

Verletzungen durch Motorradunfall

Sind Motorradfahrer ohne Schutzkleidung an ihren Unfallverletzungen mitschuldig?

Im Bergischen Land hat wieder die Motorradsaison begonnen. Leider steigt damit auch die Gefahr von Verkehrsunfällen mit Motorradfahrern. Da stellt sich die Frage: Wie verhält es sich eigentlich rechtlich, wenn sich ein Motorradfahrer bei einem Unfall, den er nicht selbst verursacht hat, erheblich verletzt, weil er keine Motorradschutzbekleidung getragen hat? Mit dieser Frage müssen sich die Gerichte häufig beschäftigen, insbesondere da es bezüglich des Tragens einer Schutzkleidung keine gesetzliche Vorgabe gibt, anders als die Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms (§ 21 A Abs. 2 StVO). Kann dem Motorradfahrer dennoch der Vorwurf eines Mitverschuldens an seinen Verletzungen gemacht werden?

Über diese Frage hatte im vergangenen Jahr das Landgericht Frankfurt a. M. (07.06.2018 – 015 118/17) zu entscheiden. Im vorliegenden Fall hatte sich der Motorradfahrer bei einem Unfall das Knie verletzt, ohne eine Schutzkleidung getragen zu haben.

Das Gericht urteilte: Obwohl das Tragen einer Schutzkleidung gesetzlich nicht verpflichtend ist, sei eine Mitschuld des Motorradfahrers grundsätzlich möglich, da es neben gesetzlichen Regelungen auf das „allgemeine Verkehrsbewusstsein“ ankomme. Und für das allgemeine Verkehrsbewusstsein reiche es nicht aus, dass ein Motorradfahrer wisse, sich ohne Schutzkleidung einem erhöhten Verletzungsrisiko auszusetzen.

Doch das Bewusstsein, das Verletzungsrisiko durch das Tragen einer Schutzkleidung zu mindern, führe noch nicht per se zu einem Mitverschulden, befand das Gericht. Wäre das der Fall, könne schließlich in nahezu allen Bereichen ein Mitverschulden bejaht werden, wenn der jeweilige Geschädigte mögliche Schutzvorrichtungen außer Acht lässt (bspw. beim Radfahren ohne Helm). Dem Gericht reichte auch eine von der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgelegte Umfrage nicht aus, in der circa 43 % der 2000 befragten Personen angaben, selbst nur mit Schutzkleidung zu fahren. Hier war es nicht möglich, dem Beklagten das Vorliegen eines Mitverschuldens zu beweisen. Der Motorradfahrer obsiegte.

Das Oberlandesgericht München lehnte im Jahr 2017 (19.5.2017 – 10 U 4256/16) ebenfalls ein etwaiges Mitverschulden eines am Fuß verletzten Motorradfahrers ab, welcher innerorts nur mit Turnschuhen anstelle von Schutzstiefeln gefahren war.

Dennoch bejahen andere Gerichte im Einzelfall durchaus das Vorliegen eines Mitverschuldens.

Damit die Frage erst gar nicht durch ein Gericht geklärt werden muss und natürlich vor allem für die eigene Sicherheit, ist es ratsam, beim Motorradfahren auf eine angemessene Schutzkleidung zu achten. Wir wünschen eine gute Fahrt!


06. März 2019 - Barbara De Icco Valentino

Einsicht in die Lebensakte des Lasermessgeräts?

Oft stellen sich die Betroffenen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nach zugegangenem Bußgeldbescheid die Frage, ob die Messung auch ordnungsgemäß erfolgt ist. Ist erstmal frist- und formgerecht gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt worden, ist u.a. zu prüfen, ob die Messung rechtmäßig war. Dabei überprüft der Anwalt meistens zunächst, ob die Messung formell korrekt abgelaufen ist. Wenn die Eichung jedoch schon einige Zeit zurückliegt, die nächste Eichdatum für das Messgerät jedoch noch in weiter Ferne liegt, stellt sich die Frage, ob an dem Messgerät Wartungen oder Reparaturen stattgefunden haben, die die erneute Eichung erforderlich gemacht hätte. Um das überprüfen zu können, muss die Verwaltungsbehörde dem Anwalt oder auch dem Sachverständigen eines Verkehrsmessgutachtens die Lebensakte des Messgeräts überlassen. Oft geschieht dies aber trotz Aufforderung nicht! Gemäß der Entscheidung des OLG Brandenburg: Zu Unrecht! Die Verwaltungsbehörde habe gem. § 31 Abs. 4 Mess- und Eichgesetz die Verpflichtung die Nachweise von Reparaturen etc. des jeweiligen Messgeräts aufzubewahren. Wenn diese die Herausgabe der Unterlagen verweigere, stelle dies einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG).

Auch wenn Sie von einem Bußgeldbescheid betroffen und als Fahrer erkennbar sind, macht es Sinn, die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Messung durch einen Anwalt überprüfen zu lassen!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2016 – (2Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16). /p>

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