Alle Beiträge zum Stichwort: Gerichtsverfahren
Verkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Einstellung des Strafverfahrens?
Unabhängig von einer Einstellung des Strafverfahrens kann die Fahrerlaubnisbehörde weitere Maßnahmen ergreifen und hat unter anderem die Möglichkeit die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen. Wann dies möglich ist, erläutern wir Ihnen gerne.
Verkehrsrecht
Sind alle Blitzer verfassungswidrig?
Seit das Bundesverfassungsgericht am 15.12.2020 seinen Beschluss zu den Rohdaten der Messgeräte veröffentlicht hat, liest man in Zeitungen, Zeitschriften und auch Werbeanzeigen reißerische Überschriften, dass alle Blitzer verfassungswidrig seien. Wirklich?