15/06 2016

Typischer Fall von „Denkste!“

„Typischer Fall von „Denkste!“

Geänderte Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch

Andreas Maria Klein

Andreas Maria Klein

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wieder einmal seine Rechtsprechung geändert, diesmal zum Urlaubsanspruch, genauer: zur Erfüllung desselben. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Chef, der sich Ihnen gegenüber unmöglich benommen hat. Sie lassen sich das nicht mehr länger gefallen und setzen sich zur Wehr. Daraufhin wirft er Sie hinaus und ruft Ihnen noch nach: „ Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist, kündige ich fristgerecht und stelle Sie vorsorglich zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen frei!“ Das bekommen Sie am nächsten Tag schriftlich und bleiben fortan selbstverständlich zu Hause. Bisher ein Problem. Denn wenn die fristlose Kündigung unwirksam war, erhielten Sie zwar die Kündigungsfrist nachträglich bezahlt, aber der Urlaub war trotzdem weg. Und das, obwohl Sie so richtig Urlaub gar nicht hatten. Wer fährt schon spontan und ohne laufendes Einkommen nach Mallorca! Außerdem mussten Sie sich um die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage kümmern.

Jetzt (Urt. v. 10.2.2015 – 9 AZR 455/13) hat das BAG erkannt, dass der Urlaub nicht nur aus der Freistellung von der Arbeitspflicht an sich besteht. Vielmehr muss der Arbeitnehmer in dieser Zeit auch bezahlt werden. Bezahlt wird aber nach einer fristlosen Kündigung erst einmal nix. Also heißt es im Leitsatz des Urteils nun wie folgt:

“Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.“

Die fristlose Kündigung ist unwirksam, was wir für den Fall einmal unterstellen wollen, die fristgemäße Kündigung ist dagegen wirksam. Sie waren während der gesamten Kündigungsfrist nicht zur Arbeit erschienen. Sie mussten ja sofort gehen. Sie durften nicht mehr arbeiten fürs Geld. Der Arbeitgeber schuldet Ihnen nun die Vergütung für diese Zeit. Zu dumm, dass Sie noch Ihren kompletten Jahresurlaub hatten. Denn dieser muss jetzt nach der neuen Entscheidung zusätzlich abgegolten werden. Ein Monatseinkommen extra.

Das BAG beraubt den Arbeitgeber einer netten Möglichkeit, beträchtliches Geld zu sparen. Und es hat Recht damit. Das Risiko, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist, muss der Arbeitgeber tragen. Er kann ja vorher fachanwaltlichen Rat einholen, wodurch er sein Risiko beträchtlich minimiert. Sie dagegen haben dies getan und machen den Urlaubsabgeltungsanspruch unverzüglich geltend. Natürlich erst nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess. Vorher wäre untunlich – womöglich bemerkt der Arbeitgeber seinen Fehler, verzichtet auf die Rechte aus der fristlosen Kündigung und stellt Sie bis zum Ende der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung frei. Dann wäre es nämlich nichts mit zusätzlicher Urlaubsabgeltung. So aber doch. Herzlichen Glückwunsch!

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