24/08 2018

Strafbarkeit des während der Fahrstunde betrunkenen Fahrlehrers?

Strafbarkeit des während der Fahrstunde betrunkenen Fahrlehrers?

Was war passiert?

 

Barbara De Icco Valentino

Ein Fahrlehrer war während der Fahrstunde seines Fahrschülers alkoholisiert (BAK 1,49 Promille). Das Amtsgericht Weißwasser verurteilte diesen wegen Trunkenheit  im Verkehr. Gegen diese Entscheidung legte der Fahrlehrer Revision ein.

Das OLG Dresden hob diese Entscheidung auf! Es ging um die Frage, ob eine Strafbarkeit gem. § 316 Abs. 1 StGB zu Lasten des Fahrlehrers vorliegt. Das OLG Dresden sagte nein, denn er sei auf Grund mangelnder Bedienung von wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs nicht Fahrzeugführer. Auch wenn gem. § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG der Fahrlehrer als Fahrzeugführer gelte, so würde sich diese Vorschrift ausschließlich auf das StVG beziehen und sei nicht für das StGB anwendbar.

Auch wenn im Sinne des StGB – gem. der Ansicht des OLG Dresden vorliegt – so bleibt doch zu hoffen, dass die Fahrlehrer während der Fahrstunden nicht betrunken sind, damit diese in brenzligen Situationen auch eingreifen können und außerdem auch mit gutem Beispiel vorangehen für die nächste Generation der Autofahrer.

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