27/07 2018

Rücktritt nach bereits erklärter Minderung wegen desselben Mangels?

Rücktritt nach bereits erklärter Minderung wegen desselben Mangels?

 

 

Barbara De Icco Valentino

Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob der Käufer nach bereits erklärter Minderung wegen ein und desselben Mangels an ihrem Fahrzeug im Wege des sog. „großen Schadenersatzes“ Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann. Die Vorinstanzen, das LG Stuttgart und das OLG Stuttgart sind davon ausgegangen, dass dies noch möglich sei und die Klägerin wirksam zu einem Rücktrittsanspruch wechseln konnte. Dies verneinte nun der BGH! Dem Käufer einer Sache sei es verwehrt, wenn er bereits die Minderung wirksam erklärt habe, die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen. Somit ist vor Abgabe einer Erklärung abzuwägen, ob man den Kaufpreis herabsetzen möchte um damit dem Mangel Rechnung zu tragen oder an dem Vertragsverhältnis nicht mehr festhalten möchte und daher den Rücktritt erklärt. Denn eines ist nun klar, ein Wechsel zwischen den Ansprüchen ist nach wirksamer Erklärung nicht möglich.

Nachzulesen im Volltext – BGH, Urteil vom 09.05.2018 – VIII ZR 26/17

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