06/09 2016

Rechtswidrige Versetzung – und dann auch noch kein Lohn

Rechtswidrige Versetzung – und dann auch noch kein Lohn

Andreas Maria Klein

Andreas Maria Klein

Es ergab sich ein Fall, wie er jeden Tag passiert: Der Arbeitgeber ordnete gegenüber dem Arbeitnehmer an, dieser möge bitte ab sofort an einem anderen Standort des Unternehmens seine Arbeitsleistung erbringen. Der Arbeitnehmer lehnte ab. Der Arbeitgeber beschäftigte den Arbeitnehmer am alten Standort nicht, der Arbeitnehmer blieb folglich zu Hause. Der Arbeitgeber sprach daraufhin die Kündigung aus. Den Prozess gewann der Arbeitnehmer – die Kündigung war unwirksam, die Versetzung war unrechtmäßig, der Arbeitnehmer musste am neuen Standort nicht zur Arbeit antreten.

Der Arbeitnehmer – nach gerichtlichem Entscheid im ungekündigten Arbeitsverhältnis – verlangte nun den Lohn für die zurückliegende Zeit. Er berief sich darauf, der Arbeitgeber habe die ordnungsgemäß zur rechten Zeit am rechten Ort angebotene Leistung nicht angenommen, also müsse er ohne Gegenleistung zahlen. Damit hat er auch grundsätzlich völlig recht; diese Situation nennt man Annahmeverzug: Der Gläubiger, der die Leistung nicht annimmt, muss sie dennoch bezahlen. Das steht im Gesetz.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun in seiner unermesslichen Weisheit ein Urteil gefällt, das bis auf Weiteres zu beachten ist (22.02.2012 – 5 AZR 249/11). Es führt sinngemäß aus:

Die Versetzung war unverbindlich, weil sie nicht mehr billigem Ermessen entsprach. Sie war aber nicht wirkungslos. Sie löste nämlich eine vorläufige Befolgungspflicht auf Seiten des Arbeitnehmers aus. Oder deutlicher: Der Arbeitnehmer muss eine rechtswidrige Versetzung befolgen. Und schlimmer: Der Arbeitnehmer muss jeder rechtswidrigen Weisung betreffend Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung folgen. Und wenn er das nicht tut?

Dann verliert er den Anspruch auf seine Vergütung. Was hat der Arbeitnehmer im vorliegenden Fall falsch gemacht? Das BAG erklärt hierzu, die Wirkung der unverbindlichen Anordnung könne nur durch gerichtliches Urteil beseitigt werden.
Also ab zum Arbeitsgericht! Die werden sich freuen!
Dem Arbeitnehmer muss empfohlen werden, einer seiner Auffassung nach nicht mehr vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckten Anordnung nachzukommen, dem Arbeitgeber zu erklären, dass dies unter Vorbehalt geschehe, und Klage einzureichen mit dem Antrag festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen unwirksam ist. Verfahrensdauer bei Kölner Verhältnissen: 1 Jahr. Für eine Instanz. Je nach Kammer auch etwas kürzer. Und in der Zwischenzeit? Der Arbeitnehmer wird nicht umhin können, zur Rettung seiner Vergütung den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen, die dann vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine Regelung trifft. Nur, welche könnte dies sein?
In der Fachpresse (Fischer, FA 2014, 38, 41) wird das BAG aufgerufen, klarzustellen, ob sein Urteil ein vernachlässigenswerter „Ausreißer“ ist oder Anspruch auf nachhaltige Geltung haben soll. Autsch!

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