25/11 2014

Hartz IV: Wohnungserstausstattung

Hartz IV: Wohnungserstausstattung

Waschmaschine gehört zur Erstausstattung

Jens Grotefend

Das Sozialgericht Dresden hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein Hartz IV – Empfänger Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine hat. Das örtliche Jobcenter hatte ihm dies abgelehnt mit der Begründung, er könne schließlich den um die Ecke gelegenen Waschsalon besuchen. Grundsätzlich hat ein Hartz IV – Empfänger Anspruch auf Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) bei Erstbezug einer Wohnung, z.B. auch, wenn einer der Ehepartner nach einer Trennung die Ehewohnung verlassen muss. Der ausziehende Ehepartner hat dann Anspruch auf Gewährung von Kosten für diejenigen Dinge, die er sich für seine neue Wohnung anschaffen muss. Das Sozialgericht Dresden stellte klar, dass der Bedarf für eine Waschmaschine auch für einen 1 – Personen – Haushalt gegeben ist und das Jobcenter entsprechend zu zahlen hat. Diese Auffassung entspricht auch der in Nordrhein-Westfalen bestehenden Situation (z.B. Landessozialgericht NRW, Urteil vom 29. Oktober 2007, Az. L 20 AS 12/07).

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