06/03 2017

Gesetzesänderung zur Vorsorgevollmacht geplant

Gesetzesänderung zur Vorsorgevollmacht geplant

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner

Liza Katherine Rothe

Nach derzeit geltender Rechtslage können sich Ehegatten und eingetragene Lebenspartner nicht gegenseitig vertreten, soweit es sich nicht um Geschäfte zur Deckung des alltäglichen Lebensbedarfs handelt. Im Notfall, zum Beispiel bei einem Unfall oder einer plötzlichen schweren Erkrankung kann daher ein Ehegatte für den anderen nicht tätig werden, zum Beispiel keine medizinischen Entscheidungen treffen. Hierfür ist bislang eine sogenannte Vorsorgevollmacht erforderlich. Fehlt eine solche, muss ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden.

Nach dem neuen Gesetzesentwurf soll eine gesetzliche Annahme der Bevollmächtigung zwischen Ehegatten bzw. Partnern einer eingetragenen Partnerschaft im Gesundheits- und Fürsorgebereich und damit zusammenhängenden finanziellen Fragen bestehen, wenn keine entgegenstehende Erklärung vorliegt. Damit ist der Ehegatte dann in der Lage, für den anderen Ehegatten Entscheidungen in diesen Bereichen zu treffen. Es sind jedoch einige medizinische Maßnahmen, zum Beispiel die Einwilligung in eine lebensgefährliche medizinische Heilbehandlung oder die Ablehnung einer lebenserhaltenden Maßnahme ausgenommen. Eine allgemeine Vertretungsmöglichkeit in anderen Bereichen sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Wer eine umfassende Vorsorge für den Notfall treffen möchte, sollte daher weiterhin eine Vorsorgevollmacht erteilen.

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