18/07 2018

Ehegatte darf Kfz-Versicherung des Ehepartners kündigen.

Ehegatte darf Kfz-Versicherung des Ehepartners kündigen.

Liza Katherine Rothe

Mit Urteil vom 28.02.2018 zum Az. XII ZR 94/17 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Ehegatte die auf den anderen Ehegatten lautende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.

In dem hier entschiedenen Fall unterhielt die Ehefrau eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug, das auf den Ehemann zugelassen war. Dieser kündigte die Vollkaskoversicherung mit einem von ihm alleine unterzeichneten Schreiben. Zeitlich danach entstand durch einen selbstverschuldeten Unfall ein Schaden an dem Fahrzeug, woraufhin die Ehefrau die Kündigung der Vollkaskoversicherung widerrief und die Übernahme der Reparaturkosten von der Versicherung verlangte.

Gemäß § 1357 BGB kann ein Ehegatte Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung für und gegen den anderen Ehegatten besorgen. Dadurch wird den Eheleuten ermöglicht, für und gegen den Partner Rechte und Pflichten zu begründen. Nach Ansicht des BGH muss dies spiegelbildlich auch gelten, wenn es um die Loslösung von vertraglichen Pflichten geht. Voraussetzung für die wirksame Kündigung des Ehemanns in diesem Fall ist folglich, dass auch der Abschluss des Versicherungsvertrages ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstellt. Da es sich bei dem versicherten Kfz um das einzige Fahrzeug der Familie handelte und der Versicherungsbeitrag sich in einem angemessenen Rahmen bezogen auf die Bedarfsdeckung der Familie bewegte, der keine vorherige gesonderte Absprache der Ehegatten erforderte, sah der BGH diese Voraussetzung erfüllt. Die Kündigung des Ehemannes ist daher wirksam und entfaltet auch Wirkungen gegen seine Ehefrau. Die Versicherung muss die Reparaturkosten nicht zahlen.

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