03/02 2015

Der leidensgerechte Arbeitsplatz

Der leidensgerechte Arbeitsplatz

was ein Arbeitgeber tun muss und was nicht

 

Andreas Maria Klein

Andreas Maria Klein

Zunehmend kommt es vor, dass der an seiner Gesundheit beschädigte Arbeitnehmer vergeblich verlangt, von seinem Arbeitgeber beschäftigt zu werden. Anlass ist häufig die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, wonach der Arbeitnehmer bestimmte Tätigkeiten an seinem bisherigen Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausführen darf. Der Arbeitnehmer meint, der Arbeitgeber sei ohne weiteres verpflichtet, ihm einen anderen – leidensgerechten – Arbeitsplatz zu verschaffen. Das ist ein Irrglaube. Oder war es. Bis jetzt.

Im Grundsatz gilt, dass, wer als Baggerfahrer eingestellt ist, oder – wie im hier zu besprechenden Fall – als Krankenschwester, nicht verlangen kann, als Pförtner oder Sekretärin beschäftigt zu werden, nur weil dies ärztlicherseits für richtig gehalten wird. Ausgangspunkt ist die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung. Kann diese nicht – auch nur teilweise nicht – erbracht werden, schuldet der Arbeitgeber keine Vergütung.
Das Bundesarbeitsgericht hat nun einer nachtdienstuntauglichen Krankenschwester einen Beschäftigungsanspruch zuerkannt, obwohl die Nachtdiensttauglichkeit herkömmlich aus dem Berufsbild einer Krankenschwester nicht wegzudenken ist.

„Die vertragliche Arbeit als Krankenschwester ist der Klägerin nicht ganz oder teilweise unmöglich geworden. Vielmehr kann die Klägerin alle Arbeiten einer Krankenschwester in vollem zeitlichen Umfang weiterhin erbringen. Die Nachtarbeit betrifft nur eine untergeordnete Modalität ihrer Arbeitsleistung insgesamt“(BAG, Urt. v. 9. 4. 2014 – 10 AZR 637 / 13 = NZA 2014,719 ff.).

Der Arbeitgeber – hier das Krankenhaus – kann sich nicht darauf berufen, dass alle Arbeitnehmer im Schichtdienst tätig sind, weshalb auch alle Arbeitnehmer schichtdiensttauglich, insbesondere nachtdiensttauglich sein müssen. Vielmehr muss der Arbeitgeber – hier das Krankenhaus – sein Weisungsrecht so ausüben, dass für den Arbeitnehmer keine belastenden Tätigkeitsinhalte – für die betreffende Krankenschwester also keine Nachtdienste – anfallen.

Anknüpfungspunkt für diese Sichtweise des BAG sind die §§ 106 GewO, 315 BGB. Danach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag festgelegt sind. Das so genannte billige Ermessen: Es bedeutet für den Arbeitgeber die Notwendigkeit, eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Macht der Arbeitgeber hierbei einen Fehler, kann dies teuer werden. Denn der Arbeitnehmer kann – und wird dies auch – den gesamten während der gerichtlichen Klärung fällig gewordenen Vergütungsanspruch ohne weiteres durchsetzen, ohne dass der Arbeitgeber hierfür auch nur ansatzweise eine Gegenleistung erhält. Da kann schon einmal ein Jahreseinkommen auflaufen. Hier ist also Vorsicht geboten.

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