07/06 2014

„Dämliche Scheiße für Mindestlohn“

„Dämliche Scheiße für Mindestlohn“

fristlose Kündigung wegen eines Facebook-Eintrages

Andreas Maria Klein

Andreas Maria Klein

In der subjektiven Anonymität von Facebook & Co. fühlt sich manch einer sicher oder ist einfach nur gedankenlos, wenn er sich einmal so richtig auslässt über die Dinge, die ihn bewegen. Welche gravierenden Folgen dies haben kann, ist in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom 10.10.2012 (3 SA 644/12) nachzulesen.

Ein 26-jähriger Azubi hatte in seinem privaten Facebook-Profil unter der Rubrik „Arbeitgeber“ folgenden Eintrag vorgenommen:

„Arbeitgeber: Menschenschinder und Ausbeuter“. Sich selbst bezeichnete er als „Leibeigener“. Seine Arbeit beschrieb er mit „dämliche Scheiße für Mindestlohn -20 % erledigen“.

Der Arbeitgeber kündigte daraufhin fristlos. Im Kündigungsschutzprozess stellte das Arbeitsgericht Hagen fest, zwar liege eine grobe Beleidigung vor, die auch grundsätzlich geeignet sein könne, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dennoch sei der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nicht angemessen, weil es dem Arbeitgeber zumutbar gewesen sei, durch eine Abmahnung oder Kritikgespräche zunächst zu versuchen, eine Änderung des Verhaltens bzw. eine entsprechende Einsicht hinsichtlich des Fehlverhaltens herbeizuführen.

Dem tritt das LAG Hamm entgegen. Es beschäftigt sich ausführlich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und stellt diese noch einmal systematisch dar. Eine Abmahnung sei immer dann vor Ausspruch einer Kündigung erforderlich, wenn es um ein steuerbares Verhalten gehe und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden könne (BAG, 04.06.1997, EzA BGB § 626 Nr. 168). Besonders schwere Verstöße bedürfen keiner Abmahnung, weil von vornherein nicht mit der Billigung des Verhaltens gerechnet werden könne und das Bewusstsein bestehen müsse, dass das Vertragsverhältnis aufs Spiel gesetzt werde (BAG, 29.07.1976, EzA KSchG § 1 Nr. 34; BAG, 12.07.1984, EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 57).

Hatte der Azubi noch mit seinem Recht zur freien Meinungsäußerung argumentiert, außerdem darauf hingewiesen, dass die Angaben in der Rubrik „Arbeitgeber“ wie auch Angaben in anderen Rubriken seiner Facebook-Seite eher scherzhaft und übertrieben und damit lustig gemeint gewesen seien, weshalb zu keinem Zeitpunkt die Realität habe dargestellt werden sollen, so lässt das LAG Hamm dies nicht gelten. Zwar sei ein Arbeitnehmer berechtigt, unternehmensöffentlich auch Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen Verhältnissen zu äußern, unter Umständen auch in überspitzter oder polemischer Form, derart massiv ehrverletzende Äußerungen wie im vorliegenden Fall seien aber unter keinen Umständen hinzunehmen. Die Beschreibung des Arbeitgebers stelle sich als besonders ehrverletzende Äußerung dar, da hiermit dem Arbeitgeber eine Einstellung zu Anderen, insbesondere Abhängigen, gegenüber attestiert werde, die sich auf einer sehr niedrigen Stufe bewege. Mit der Verwendung des Begriffs des Leibeigenen dokumentiere der Arbeitnehmer im vorliegenden Fall eine extrem feindliche Gesinnung. Wenn dann auch noch von „dämlicher Scheiße“ im Zusammenhang mit besonders niedriger Vergütung gesprochen werde, liege eine solche Häufung massiv ehrkränkender Äußerungen vor, die den Arbeitgeber in ein extrem schlechtes Licht rücke, was nicht mehr hinzunehmen sei. Das Recht des Arbeitnehmers, seine Meinung zu seinem Arbeitgeber darzustellen, müsse insoweit hinter das Recht des Arbeitgebers zurücktreten, nicht in einem öffentlich zugänglichen Forum pauschal diffamiert zu werden.

Konsequenzen für die Praxis:
Die Entscheidung des LAG Hamm stellt klar, dass das Argument „Ich habe es nicht so gemeint“ nicht zieht. Arbeitnehmern ist deshalb anzuraten, auf Facebook und andernorts äußerste Zurückhaltung mit Angaben zum Arbeitgeber zu üben. Der entschiedene Fall betraf ein Ausbildungsverhältnis. Ausbildungsverhältnisse sind nur unter erschwerten Bedingungen kündbar. Wenn das LAG Hamm dennoch eine Abmahnung für entbehrlich hält, mag daran abgelesen werden, für wie gravierend es den vorliegenden Verstoß hält. Die in der Entscheidung zu Grunde gelegten Maßstäbe lassen sich auf jedes Verhältnis zu Dritten übertragen. Wenn es vorliegend um die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses ging, so kann es in anderem Zusammenhang um Widerruf, Unterlassung, ja sogar Schmerzensgeld gehen. Auch außerhalb von Arbeitsverhältnissen ist daher absolute Zurückhaltung geboten.

Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe dürfen zur Kenntnis nehmen, dass es tatsächlich auch Fälle gibt, in denen eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung mit Erfolg ausgesprochen werden kann. Wie dies im Einzelfall zu beurteilen ist, sollte durch die Einholung eines fachanwaltlichen Rates zuvor im Einzelnen geklärt werden.

Zurück Zum Fachanwalt

Leave a Comment