Read Article
22/07 2016

Zweite Mietrechtsnovelle geplant

Zweite Mietrechtsnovelle geplant Gesetzesentwurf sieht Neuregelungen unter Anderem zur Mieterhöhung vor Das Bundesjustizministerium hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Es handelt sich hierbei um den zweiten Teil der von der Großen Koalition geplanten Mietrechtsnovelle. Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig lediglich 8 % der Modernisierungskosten (statt bislang 11 %) auf den Mieter umgelegt werden können. Darüber […]

Read Article
20/06 2016

Reform des Bauvertragsrechts

Reform des Bauvertragsrechts Bundestag berät derzeit über Neuregelungen Am 10.06.2016 fand im Bundestag die erste Lesung zur Reform des Bauvertragsrechts statt. Die Reform sieht unter Anderem vor, dass eigene Vorschriften für den Verbraucherbauvertrag, den Architekten- und Ingenieurvertrag sowie für den Bauträgervertrag in das Bürgerliche Gesetzbuch mit aufgenommen werden. Insbesondere für Verbraucher ergeben sich hier Neuerungen. […]

Read Article
15/06 2016

Typischer Fall von „Denkste!“

„Typischer Fall von „Denkste!“ Geänderte Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wieder einmal seine Rechtsprechung geändert, diesmal zum Urlaubsanspruch, genauer: zur Erfüllung desselben. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Chef, der sich Ihnen gegenüber unmöglich benommen hat. Sie lassen sich das nicht mehr länger gefallen und setzen sich zur Wehr. Daraufhin wirft er […]

Read Article
24/04 2015

Das Ende der Quoten-Abgeltungsklausel

Das Ende der Quoten-Abgeltungsklausel BGH ändert Rechtsprechung zu Klauseln bei Schönheitsreparaturen Unter Quoten-Abgeltungsklauseln in einem Mietvertrag versteht man Regelungen, wonach dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung der Kosten von Schönheitsreparaturen für den Fall auferlegt werden, dass die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem im Mietvertrag festgelegten Fristenplan noch […]

Read Article
29/03 2015

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Fristlose Kündigung oder Abmahnung? Schauplatz ist der Wasch-und Umkleideraum einer Kfz-Werkstatt. In der Tür lehnt eine junge Mitarbeiterin eines Reinigungsunternehmens. Der Mechaniker wäscht sich dort. Sie tritt näher heran, während sie sich unterhalten. Er berührt sie an der Brust und sagt, sie habe einen schönen Busen. Sie erwidert, sie wünsche dies […]

Read Article
03/02 2015

Der leidensgerechte Arbeitsplatz

Der leidensgerechte Arbeitsplatz was ein Arbeitgeber tun muss und was nicht   Zunehmend kommt es vor, dass der an seiner Gesundheit beschädigte Arbeitnehmer vergeblich verlangt, von seinem Arbeitgeber beschäftigt zu werden. Anlass ist häufig die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, wonach der Arbeitnehmer bestimmte Tätigkeiten an seinem bisherigen Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausführen darf. […]

Read Article
26/01 2015

Vermieter muss Versicherung in Anspruch nehmen

Vermieter muss Versicherung in Anspruch nehmen BGH entscheidet über Pflichten bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Brand Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über einen Wohnungsbrand zu entscheiden. Diesen hatte der Mieter leicht fahrlässig verursacht. Der Vermieter wollte diesbezüglich seine Versicherung, deren Kosten er auf die Mieter umgelegt, nicht in Anspruch nehmen. Er wandte sich vielmehr an […]

Read Article
20/01 2015

Bauüberwachung bei Arbeiten am Wärmedämmverbundsystem

Bauüberwachung bei Arbeiten am Wärmedämmverbundsystem Rechtsprechung bestätigt besonders intensive Überwachungspflichten des Architekten Das OLG Nürnberg hat klargestellt, dass es sich bei der Bauüberwachung um eine besonders wichtige Aufgabe des Architekten handelt. Dies gilt insbesondere für Arbeiten an einem Wärmedämmverbundsystem. Hierbei handele es sich um ein technisch anspruchsvolles und kompliziertes Gewerk. Der Architekt müsse daher die […]

Read Article
25/11 2014

Hartz IV: Wohnungserstausstattung

Hartz IV: Wohnungserstausstattung Waschmaschine gehört zur Erstausstattung Das Sozialgericht Dresden hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob ein Hartz IV – Empfänger Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine hat. Das örtliche Jobcenter hatte ihm dies abgelehnt mit der Begründung, er könne schließlich den um die Ecke gelegenen Waschsalon besuchen. […]

Read Article
23/11 2014

Kein Neubeginn der Verjährung

Kein Neubeginn der Verjährung Bundesgerichtshof erklärt sich zum Neubeginn der Verjährung bei aus Kulanz erbrachten Mängelbeseitigungsarbeiten Der Auftraggeber hat bei einem Werkvertrag Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Auftragnehmer. Bei vielen Handwerkerleistungen beläuft sich die Gewährleistungsfrist auf 2 Jahre, bei Bauwerken auf 5 Jahre. Treten in dieser Zeit Mängel auf und der Auftragnehmer beseitigt die Mängel, beginnt für […]

1 2 3 4 5 7