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02/01 2017

Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Rücktritt vom Kaufvertrag möglich Bundesgerichtshof entscheidet über schadstoffbelastete Grundstücke Der Bundesgerichtshof hatte vor Kurzem über den Rücktritt eines Grundstückkaufvertrags zu entscheiden. Auf dem verkauften Grundstück befanden sich bis 1966 Bahngleise, was dem Käufer weder bekannt war noch von der Verkäuferin mitgeteilt wurde. Jahre später stellte der Käufer fest, dass der Boden des Grundstücks mit Schadstoffen […]

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29/12 2016

Arbeitgeber aufgepasst: Kein „Bla Bla“ in die Kündigung!

Arbeitgeber aufgepasst: Kein „Bla Bla“ in die Kündigung! Bekanntlich kann der Arbeitgeber in einem sog. Kleinbetrieb nach Gutdünken die Person kündigen, die er kündigen will und muss das Kündigungsschutzgesetz nicht beachten. Falsch! Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) steht dagegen. Jedenfalls, wenn man nicht aufpasst. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 13. 7. 2015 – 6 […]

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16/12 2016

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017 Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, die zur Berechnung des Kindesunterhaltes herangezogen wird, wird zum 01.01.2017 geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich. Dies führt auch zu einer Erhöhung der Unterhaltsbedarfssätze für die höheren Einkommensgruppen. Möglicherweise wird auch das Kindergeld im kommenden Jahr erhöht. Hierüber wird voraussichtlich eine Entscheidung noch im Dezember […]

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25/10 2016

Unterhalt für die Erstausbildung von Kindern

Unterhalt für die Erstausbildung von Kindern Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch nach langer Pause möglich Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch dann bestehen, wenn die unterhaltsberechtigte Tochter ihre Erstausbildung erst neun Jahre nach Abschluss ihrer Schulausbildung aufnimmt, weil sie für jeweils drei Jahre ihre beiden Kinder selbst betreut hat und sodann zeitnah keinen Ausbildungsplatz finden konnte […]

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19/10 2016

Was bedeutet „die Betriebskosten“?

Was bedeutet „die Betriebskosten“? In einem Wohnraummietvertrag aus dem Jahre 2012 stand, dass Vorauszahlungen auf die übrigen Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 Abs. 2 zweite Berechnungsverordnung zu zahlen seien. Der Vermieter rechnete über die Nebenkosten ab, die Mieter zahlten hierauf nicht. Der Bundesgerichtshof entschied in III. Instanz, dass die Mieter zu zahlen hätten […]

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20/09 2016

Verkäufer haften bei Arglist gemeinsam

Verkäufer haften bei Arglist gemeinsam BGH entscheidet zu Gunsten der Käufer bei arglistigem Verschweigen eines Mangels In einem kürzlich vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall hatten Eheleute ein Grundstück mit Wohnhaus verkauft. Der Ehemann wusste von einem statischen Problem, die Ehefrau hingegen nicht. Auf den Mangel hatten die Eheleute nicht hingewiesen. Im Kaufvertrag fand sich der […]

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06/09 2016

Rechtswidrige Versetzung – und dann auch noch kein Lohn

Rechtswidrige Versetzung – und dann auch noch kein Lohn Es ergab sich ein Fall, wie er jeden Tag passiert: Der Arbeitgeber ordnete gegenüber dem Arbeitnehmer an, dieser möge bitte ab sofort an einem anderen Standort des Unternehmens seine Arbeitsleistung erbringen. Der Arbeitnehmer lehnte ab. Der Arbeitgeber beschäftigte den Arbeitnehmer am alten Standort nicht, der Arbeitnehmer […]

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23/08 2016

Dash Cam – Aufnahmen im Straßenverkehr

Dash Cam – Aufnahmen im Straßenverkehr Ist der „Videobeweis“ auch im Gerichtsverfahren zulässig? Miniatur-Videokameras, sog. Dash Cams, kennen wir bereits aus der Freizeit, z.B. zur Aufzeichnung der eigenen Leistungen beim Actionsport, bei der Modellfliegerei usw. Taugen aber Aufnahmen von solchen Kameras, die in Fahrzeuge eingebaut sind, zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls vor Gericht? Das Amtsgericht München […]

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16/08 2016

Scheidungskosten steuerlich absetzbar

Scheidungskosten steuerlich absetzbar Scheidungskosten sind weiterhin außergewöhnliche Belastungen. Das Finanzgericht Köln hat am 13.01.2016 (14 K 1861/15) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind. Dies gilt auch nach der Neuregelung durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 (AmtshilfeRLUmsG). Über die von der Verwaltung eingelegte Revision hat nun der […]

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11/08 2016

Lesbische Ehepartner sind als Eltern in Geburtenregister einzutragen

Lesbische Ehepartner sind als Eltern in Geburtenregister einzutragen BGH erkennt südafrikanische Regelung an Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der BGH entschieden, dass ein südafrikanisches lesbisches Ehepaar als Eltern in das Geburtenregister einzutragen ist. Nach dortigem Recht wird die Ehefrau der Mutter des Kindes, welches auf Grund eines gemeinsamen Beschlusses der Frauen durch künstliche Befruchtung gezeugt worden […]

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