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24/04 2015

Das Ende der Quoten-Abgeltungsklausel

Das Ende der Quoten-Abgeltungsklausel BGH ändert Rechtsprechung zu Klauseln bei Schönheitsreparaturen Unter Quoten-Abgeltungsklauseln in einem Mietvertrag versteht man Regelungen, wonach dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung der Kosten von Schönheitsreparaturen für den Fall auferlegt werden, dass die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem im Mietvertrag festgelegten Fristenplan noch […]

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26/01 2015

Vermieter muss Versicherung in Anspruch nehmen

Vermieter muss Versicherung in Anspruch nehmen BGH entscheidet über Pflichten bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Brand Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über einen Wohnungsbrand zu entscheiden. Diesen hatte der Mieter leicht fahrlässig verursacht. Der Vermieter wollte diesbezüglich seine Versicherung, deren Kosten er auf die Mieter umgelegt, nicht in Anspruch nehmen. Er wandte sich vielmehr an […]

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18/11 2014

Mietpreisbremse

Mietpreisbremse Bundesregierung beschließt Mietpreisbremse Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, eine sogenannte Mietpreisbremse einzuführen. Dies wurde im Kabinett nun beschlossen. Geplant ist, dass die Regelung im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten wird. Die Bundesländer haben dann die Möglichkeit, Stadtteile oder Gemeinden als „angespannte Wohnungsmärkte“ auszuweisen. In diesen Gebieten darf die Miete […]

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07/06 2014

Ruhe bitte!

Ruhe bitte! Welchen Schallschutz muss ein Mietshaus nach Umbau haben? Niemand hört nach Feierabend gerne seine Nachbarn. In hellhörigen Häusern lässt sich dies jedoch oft nicht vermeiden. Zur Qual kann es werden, wenn man von dem über einem wohnenden Mieter jeden Schritt hört. Dies kann selbst dann der Fall sein, wenn dieser nicht besonders laut […]

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14/01 2014

Bunte Schönheitsreparaturen

Bunte Schönheitsreparaturen Bundesgerichtshof akzeptiert keine ausgefallenen Farben In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Vermieter einer Wohnung vom Mieter Schadensersatz verlangen kann, wenn der Mieter die Wohnung in weißer Farbe frisch renoviert übernommen hat, diese jedoch mit kräftigen Farben gestrichen zurückgibt (BGH, Urteil vom 06.11.2013, Az. VIII ZR 416/12). In diesem Fall […]

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10/07 2013

Neues zu Schönheitsreparaturen

Neues zu Schönheitsreparaturen Bundesgerichtshof kippt Klausel in Mietverträgen Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10.07.2013 eine sogenannte Quotenabgeltungsklausel in einem Mietvertrag für unwirksam erklärt. Der Mietvertrag sah vor, dass sich der Mieter bei einem früheren Auszug anteilig an den Kosten für Schönheitsreparaturen zu beteiligen hat. In der Klausel selbst hieß es, dass Berechnungsgrundlage hierfür […]

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12/02 2013

Kündigung auch wegen beruflichen Eigenbedarfs

Kündigung auch wegen beruflichen Eigenbedarfs Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Vermieter In einem Urteil vom 26.09.2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Vermieter, welcher im selben Hause wohnt, das Mietverhältnis über eine Wohnung auch dann kündigen kann, wenn er diese für seine berufliche Tätigkeit nutzen möchte. Der Regelfall einer Eigenbedarfskündigung sieht vor, dass der Vermieter die Wohnung […]

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31/01 2013

Falsche Wohnfläche – Baurecht nicht gleich Mietrecht

Falsche Wohnfläche – Baurecht nicht gleich Mietrecht Im Baurecht auch Abweichung von weniger als 10 % relevant Mieter stellen oft fest, dass die tatsächliche Wohnfläche ihrer Wohnung geringer ist als jene, welche im Mietvertrag steht. Es stellt sich dann die Frage, inwieweit zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden kann. Ebenso gibt es dann häufig Streit […]

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11/01 2013

Reform des Maklerrechts

Reform des Maklerrechts Hamburger Senat plant für 2013 eine Bundesratsinitiative Bislang ist üblich, dass ein Wohnungssuchender die Provision für den Makler, welcher die Wohnung vermittelt, zu zahlen hat. Der Hamburger Senat hat nun für 2013 eine Bundesratsinitiative geplant. Das Maklerrecht soll mit dem Ziel formiert werden, die Mieter von Maklerkosten zu entlasten. In Zukunft soll […]

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28/01 2012

Drum prüfe, wer sich …

Drum prüfe, wer sich … Zur Wirksamkeit von Kündigungsausschlüssen in Mietverträgen Mieter einer Wohnung oder eines Wohnhauses haben bekanntermaßen die Möglichkeit, das Mietverhältnis auch ohne spezielle Kündigungsgründe mit einer Frist von drei Monaten (abzgl. drei Werktage) zum Monatsende zu kündigen. Bis zur Mietrechtsreform im Jahre 2001 verlängerte sich die Kündigungsfrist des Mieters mit entsprechender Dauer […]