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02/05 2019

Streit um Rauchwarnmelder

Streit um Rauchwarnmelder Urteil des BGH zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungseigentümergemeinschaft (Urteil vom 07.12.2018. Az. V ZR 273/17) Die neue Bauordnung für Nordrhein-Westfalen sieht in § 47 Abs. 3 vor, dass Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet sein müssen. Bereits die bis Ende 2018 geltende Bauordnung enthielt unter § 49 Abs. 7 eine vergleichbare Vorschrift. Hiernach […]

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12/04 2019

Amtsgericht Köln hält Mietpreisbremse in NRW für unwirksam

Amtsgericht Köln hält Mietpreisbremse in NRW für unwirksam (AG Köln, Urteil vom 15.02.2019, Az. 208 C 188/18) In den vergangenen Monaten haben bereits einige Gerichte entschieden, dass die sogenannte Mietpreisbreme unwirksam sei. Konkret geht es jeweils um die Verordnung des jeweiligen Bundeslandes, welche die vom Bundesgesetzgeber ermöglichte Mietpreisbremse regelt. In NRW ist dies die sogenannte […]

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07/02 2019

Kleine Reform des Mietrechts

Kleine Reform des Mietrechts Seit 01.01.2019 gelten neue Vorschriften für die Mietpreisbremse und die Modernisierungsmieterhöhung Kaum wurde die viel diskutierte Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, wurde sie auch bereits wieder reformiert. Die Politik hatte sich von diesem Instrument mehr versprochen. Die Mietpreisbremse entfaltet jedoch nicht so recht die von ihr erhoffte Wirkung. In einem im […]

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11/12 2018

Bloße Gefahr der Schimmelbildung reicht nicht für Minderung

Bloße Gefahr der Schimmelbildung reicht nicht für Minderung Bundesgerichtshof klärt offene Rechtsfrage     In zwei parallel laufenden Verfahren hatten sich Mieter, welche Wohnungen mit Baujahr 1968 bzw. 1971 angemietet hatten, über Wärmebrücken an den Außenwänden der Wohnungen beschwert. Sie argumentierten damit, der momentane Zustand sei nicht zu akzeptieren. Es stelle daher bereits einen Mangel […]

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20/09 2018

Nur der Verwalter führt Beschlüsse durch

Nur der Verwalter führt Beschlüsse durch Klarstellung des BGH, wer WEG-Beschlüsse durchführt und wer bei einer Pflichtverletzung haftet (BGH, Urteil vom 08.06.2018, Az. V ZR 125/17)     Der Bundesgerichtshof hat bezüglich einer höchst umstrittenen Frage für Klarheit gesorgt. Er entschied, dass die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen, welche Wohnungseigentümer einer WEG treffen, nur den […]

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25/04 2018

Mieter muss Haustüre nicht abschließen

Mieter muss Haustüre nicht abschließen AG Köln, Urteil vom 04.01.2017, Az.: 203 C 319/16   Viele Vermieter von Mehrparteienhäusern wünschen, dass die Hauseingangstüre zumindest nachts verschlossen bleibt. In vielen Wohnungsmietverträgen findet sich daher eine Regelung, dass die Haustüre ab einer bestimmen Uhrzeit abgeschlossen werden muss. Einer solchen Regelung hat das Amtsgericht Köln nun eine Absage […]

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26/03 2018

Gesteigerte Pflichten der Verwaltung bei Zwangsversteigerung in das Sondereigentum

Gesteigerte Pflichten der Verwaltung bei Zwangsversteigerung in das Sondereigentum BGH, Urteil vom 08.12.2017, Az.: 5 ZR 82/17 Zum Fall: Der Erwerber einer Eigentumswohnung zahlte das hierauf entfallende Wohngeld nicht. Eine dritte Person betrieb aus einer anderen Forderung das Zwangsversteigerungsverfahren bezüglich dieser Eigentumswohnung. Die WEG-Verwaltung wusste von dem Zwangsversteigerungsverfahren und informierte die Eigentümer. Die Wohnung wurde […]

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19/01 2018

Keine Verlängerung der Verjährungsfrist im Mietvertrag

Keine Verlängerung der Verjährungsfrist im Mietvertrag Der Bundesgerichtshof hatte in einem Prozess über Schadensersatzansprüche der Vermieterin einer Wohnung zu entscheiden. Entscheidend kam es hierbei auf eine Klausel in dem vorformulierten Mietvertrag an. In der Klausel hieß es, dass Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen […]

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02/11 2017

Kein Wohnungstausch nach Eigenbedarfskündigung

Kein Wohnungstausch nach Eigenbedarfskündigung   Kündigt der Vermieter von Wohnraum wegen Eigenbedarfs, so hat er die Pflicht, dem Mieter andere Wohnungen aus seinem Eigentum zur Anmietung anzubieten. Diese sogenannte Anbietpflicht endet mit Ablauf der Kündigungsfrist und der dann eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses. In einem kürzlich zu Ende gegangenen Fall, welcher bis zum Bundesgerichtshof ging, argumentierten […]

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12/06 2017

Verwalter auch in Zweier-WEG

Verwalter auch in Zweier-WEG Auch in einer kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft besteht grundsätzlich ein Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich über eine immer wieder auftretende Konstellation zu entscheiden. In einer zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus zwei Eigentümern, wollte ein Eigentümer einen Verwalter bestellen, der andere hingegen hielt dies für überflüssig. Der […]

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