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10/02 2017

Neue Bauordnung für NRW

Neue Bauordnung für NRW Am 14.12.2016 hat der Nordrhein-Westfälische Landtag die neue Bauordnung verabschiedet. Zukünftig müssen in den neuen Gebäuden mit Aufzügen sämtliche Wohnungen barrierefrei sein. In Häusern mit mehr als acht Wohnungen muss zukünftig mindestens eine Wohnung rollstuhlgerecht und in Häusern mit mehr als fünfzehn Wohnungen sogar zwei rollstuhlgerechte Wohnungen errichtet werden. Darüber hinaus […]

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30/01 2017

Erwerbsobliegenheit von Rentnern

Erwerbsobliegenheit von Rentnern Der Erwerb einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist nicht unbedingt mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Der BGH hat betreffend die Verpflichtung zum Kindesunterhalt gegenüber einem minderjährigen Kind entschieden (Beschluss vom 09.11.2016 – XII ZB 227/15), dass unterhaltspflichtige Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zwar bereits durch den Rentenbezug nachgewiesenermaßen auf nicht absehbare Zeit […]

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02/01 2017

Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Rücktritt vom Kaufvertrag möglich Bundesgerichtshof entscheidet über schadstoffbelastete Grundstücke Der Bundesgerichtshof hatte vor Kurzem über den Rücktritt eines Grundstückkaufvertrags zu entscheiden. Auf dem verkauften Grundstück befanden sich bis 1966 Bahngleise, was dem Käufer weder bekannt war noch von der Verkäuferin mitgeteilt wurde. Jahre später stellte der Käufer fest, dass der Boden des Grundstücks mit Schadstoffen […]

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12/12 2016

Erlischt das Kündigungsrecht des Vermieters?

Erlischt das Kündigungsrecht des Vermieters? Klarstellung durch Bundesgerichtshof Der Mieter einer Wohnung war mit zwei Monatsmieten in Rückstand geraten, worauf der Vermieter die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aussprach. Der Mieter wiederum erklärte die Aufrechnung mit Gegenforderungen. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass ein kündbarer Vertrag kündbar bleibe. Etwas Anderes gelte nur dann, wenn […]

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