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06/10 2017

Verkäufer muss Transportkostenvorschuss zahlen

Verkäufer muss Transportkostenvorschuss zahlen   Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs ist der Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf verpflichtet, dem Verbraucher einen Vorschuss auf die Transportkosten zu leisten. Muss zum Zwecke der Nacherfüllung das Fahrzeug zum Verkäufer verbracht werden und fordert der Käufer diesbezüglich einen Transportkostenvorschuss, hat er ein dem Gesetz genügendes Nacherfüllungsverlangen erhoben. Dies entschied der Bundesgerichtshof […]

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07/09 2017

Zumutbarkeit bei Abitur–Lehre–Studium–Fälle

Zumutbarkeit bei Abitur–Lehre–Studium–Fälle   Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung aus Mai 2017 entschieden, dass in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nur dann gegeben ist, wenn die Unterhaltspflicht den Eltern im Einzelfall zumutbar ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist für die Zumutbarkeit unter anderem darauf abzustellen, ob die Eltern damit rechnen mussten, […]

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16/08 2017

Nicht mehr auffindbares Testament

Nicht mehr auffindbares Testament Kopie unter Umständen als Nachweis ausreichend Mit Beschluss vom 02.12.2016 (2 WX 550/16) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein nicht mehr auffindbar Testament nicht allein aus diesem Grunde ungültig ist. Es besteht im Falle der Unauffindbarkeit eines Testaments nach Ansicht des Gerichts keine Vermutung dafür, dass es von dem Erblasser/der […]

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24/07 2017

Keine Erstattungskosten durch Reiserücktrittsversicherung bei Erkrankung eines Blindenhundes

Keine Erstattungskosten durch Reiserücktrittsversicherung bei Erkrankung eines Blindenhundes Laut einer Pressemitteilung des Amtsgerichts München hat dieses die Klage eines blinden Mannes abgewiesen, der seine Reiserücktrittsversicherung in Anspruch genommen hat. Kurz vor der Reise war sein Blindenhund erkrankt und somit flugunfähig. Nach Ansicht des Klägers sei der Fall genauso zu beurteilen, wie derjenige, wenn eine sehende […]

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13/04 2017

Zwischen den Stühlen

Zwischen den Stühlen Vermieter dürfen nicht auf Abrechnung der WEG warten Vermieter von Wohnungen haben nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB innerhalb eines Jahres über die Betriebskosten abzurechnen. Für Vermieter von Eigentumswohnungen stellt sich das Problem dar, dass diese hierfür auf die von der WEG-Verwaltung zu erstellende Wohngeldabrechnung angewiesen sind. Hierüber wird in […]

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06/03 2017

Gesetzesänderung zur Vorsorgevollmacht geplant

Gesetzesänderung zur Vorsorgevollmacht geplant Notfallvertretungsrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner Nach derzeit geltender Rechtslage können sich Ehegatten und eingetragene Lebenspartner nicht gegenseitig vertreten, soweit es sich nicht um Geschäfte zur Deckung des alltäglichen Lebensbedarfs handelt. Im Notfall, zum Beispiel bei einem Unfall oder einer plötzlichen schweren Erkrankung kann daher ein Ehegatte für den anderen nicht […]

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16/02 2017

Schadensersatz nach Eigenbedarfskündigung

Schadensersatz nach Eigenbedarfskündigung  Bundesgerichtshof entscheidet über Verstoß gegen Anbietpflicht Kündigt der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs, so muss er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist dem Mieter mitteilen, sollte eine Wohnung im selben Hause frei werden. Unterlässt dies der Vermieter, drohen ihm Konsequenzen. Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass ein Verstoß gegen die sogenannte Anbietpflicht […]

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10/02 2017

Neue Bauordnung für NRW

Neue Bauordnung für NRW Am 14.12.2016 hat der Nordrhein-Westfälische Landtag die neue Bauordnung verabschiedet. Zukünftig müssen in den neuen Gebäuden mit Aufzügen sämtliche Wohnungen barrierefrei sein. In Häusern mit mehr als acht Wohnungen muss zukünftig mindestens eine Wohnung rollstuhlgerecht und in Häusern mit mehr als fünfzehn Wohnungen sogar zwei rollstuhlgerechte Wohnungen errichtet werden. Darüber hinaus […]

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30/01 2017

Erwerbsobliegenheit von Rentnern

Erwerbsobliegenheit von Rentnern Der Erwerb einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist nicht unbedingt mit einer Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Der BGH hat betreffend die Verpflichtung zum Kindesunterhalt gegenüber einem minderjährigen Kind entschieden (Beschluss vom 09.11.2016 – XII ZB 227/15), dass unterhaltspflichtige Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zwar bereits durch den Rentenbezug nachgewiesenermaßen auf nicht absehbare Zeit […]

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02/01 2017

Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Rücktritt vom Kaufvertrag möglich Bundesgerichtshof entscheidet über schadstoffbelastete Grundstücke Der Bundesgerichtshof hatte vor Kurzem über den Rücktritt eines Grundstückkaufvertrags zu entscheiden. Auf dem verkauften Grundstück befanden sich bis 1966 Bahngleise, was dem Käufer weder bekannt war noch von der Verkäuferin mitgeteilt wurde. Jahre später stellte der Käufer fest, dass der Boden des Grundstücks mit Schadstoffen […]

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