Read Article
31/01 2013

Falsche Wohnfläche – Baurecht nicht gleich Mietrecht

Falsche Wohnfläche – Baurecht nicht gleich Mietrecht Im Baurecht auch Abweichung von weniger als 10 % relevant Mieter stellen oft fest, dass die tatsächliche Wohnfläche ihrer Wohnung geringer ist als jene, welche im Mietvertrag steht. Es stellt sich dann die Frage, inwieweit zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden kann. Ebenso gibt es dann häufig Streit […]

Read Article
11/01 2013

Reform des Maklerrechts

Reform des Maklerrechts Hamburger Senat plant für 2013 eine Bundesratsinitiative Bislang ist üblich, dass ein Wohnungssuchender die Provision für den Makler, welcher die Wohnung vermittelt, zu zahlen hat. Der Hamburger Senat hat nun für 2013 eine Bundesratsinitiative geplant. Das Maklerrecht soll mit dem Ziel formiert werden, die Mieter von Maklerkosten zu entlasten. In Zukunft soll […]

Read Article
12/12 2012

Ärztliche Behandlungsfehler

Ärztliche Behandlungsfehler Die gesetzlichen Krankenkassen helfen ihren Versicherten Im Jahr 2011 hatten die Gutachterkommissionen der deutschen Ärztekammern 11.107 Anträge von Patienten zu bearbeiten, die Vorwürfe gegen ihre Ärzte erhoben. 72,2% davon betrafen Krankenhausbehandlungen. Allerdings muss man sehen, dass z.B. allein im Zeitraum Januar bis März 2011 ca. 16 mio Behandlungen in deutschen Krankenhäusern stattfanden – […]

Read Article
21/11 2012

20 Überstunden sind mit drin

20 Überstunden sind mit drin Das Bundesarbeitsgericht kann kein Unrecht darin finden In Bayern ist die Welt in Ordnung. Das erfuhr ein Unternehmer aus Passau. Er hatte mit einem Angestellten per Handschlag vereinbart, dass es für 40 Wochenstunden 2.200,00 € gebe, für Überstunden werde auch gezahlt, aber: „20 sind mit drin“. Der Arbeitnehmer war in […]

Read Article
03/07 2012

Vergütung einer Teilzeitkraft – Diskriminierungsverbot

Vergütung einer Teilzeitkraft – Diskriminierungsverbot BAG, Urteil vom 14.05.2011 – 5 AZR 457/10 = MZA 2012, 663 ff. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt in einer soeben veröffentlichten Entscheidung seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2001 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Dieser findet seine gesetzliche Ausprägung in § 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Das Bundesarbeitsgericht führt aus, dass […]

Read Article
17/06 2012

Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag Wechselseitige Provokationen als Auflösungsgrund Da glaubt man als Arbeitgeber, sich zu den üblichen Konditionen  von einem unliebsam gewordenen Arbeitnehmer trennen zu können, und dann das! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte zuletzt Spaß mit zwei völlig verfeindeten Parteien. Die Firma hatte ersichtlich unwirksam gekündigt und offenbar darauf vertraut, dass man sich auf die übliche Abfindung […]

Read Article
13/02 2012

Vorsicht Fahrerflucht

Vorsicht Fahrerflucht Was Sie im Falle einer Kollision beachten sollten Immer häufiger werden uns Fälle vorgelegt, in denen ältere Menschen wegen eines Unfalles und teilweise auch wegen einer daraufhin erfolgten Verkehrsunfallflucht in den Verdacht geraten, nicht mehr fahrtüchtig zu sein und ihren Führerschein abgeben zu müssen. Aus diesem Grunde sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, […]

Read Article
05/02 2012

Wann gilt das KSchG?

Wann gilt das KSchG? Arbeitgeberkündigungen und Kündigungsschutzgesetz Das Leben könnte so einfach sein, wenn das Kündigungsschutzgesetz immer gelten könnte. Tut es aber nicht. Das liegt an dem so genannten Schwellenwert. Arbeitgeberkündigungen unterliegen nämlich nur dann den strengeren Regeln des Kündigungsschutzgesetzes, wenn er in seinem Betrieb mehr als 10 Vollzeitkräfte beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht sieht in der […]

Read Article
28/01 2012

Drum prüfe, wer sich …

Drum prüfe, wer sich … Zur Wirksamkeit von Kündigungsausschlüssen in Mietverträgen Mieter einer Wohnung oder eines Wohnhauses haben bekanntermaßen die Möglichkeit, das Mietverhältnis auch ohne spezielle Kündigungsgründe mit einer Frist von drei Monaten (abzgl. drei Werktage) zum Monatsende zu kündigen. Bis zur Mietrechtsreform im Jahre 2001 verlängerte sich die Kündigungsfrist des Mieters mit entsprechender Dauer […]

1 7 8 9