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10/04 2013

Das „neue“ Patientenrechtegesetz

Das „neue“ Patientenrechtegesetz Die Gesetzesreform seit dem 26.02.2013 Seit dem 26. Februar 2013 ist das um den letzten Jahreswechsel herum breit diskutierte Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Dabei handelt es sich nicht – wie man vielleicht meinen könnte – um ein neues Gesetzbuch, sondern um ein Paket zur Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die neuen Vorschriften sind […]

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17/03 2013

Mietwagenkosten nach Unfall

Mietwagenkosten nach Unfall Änderung der Kölner Rechtsprechung Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2012 (VI ZR 316/11) entscheidend in die Kölner Rechtsprechung zur Erstattung der Mietwagenkosten nach einem Unfall eingegriffen. Bislang konnten die Kosten von den Mietwagenunternehmern so abgerechnet werden, dass zumindest die Beträge, die nach der Schwacke Tabelle anfielen, auch erstattet […]

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14/03 2013

Fristlose Kündigung bei bloßem Verdacht

Fristlose Kündigung bei bloßem Verdacht Bundesarbeitsgericht bestätigt ständige Rechtsprechung Schon der bloße Verdacht, daß der Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung begangen haben könnte, kann eine fristlose Entlassung begründen. Allerdings muß der Verdacht ein dringender sein, und er darf sich nur auf objektive, also unstreitige oder bewiesene Tatsachen gründen. Liegen zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung Entlastungstatsachen vor, […]

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12/02 2013

Kündigung auch wegen beruflichen Eigenbedarfs

Kündigung auch wegen beruflichen Eigenbedarfs Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Vermieter In einem Urteil vom 26.09.2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Vermieter, welcher im selben Hause wohnt, das Mietverhältnis über eine Wohnung auch dann kündigen kann, wenn er diese für seine berufliche Tätigkeit nutzen möchte. Der Regelfall einer Eigenbedarfskündigung sieht vor, dass der Vermieter die Wohnung […]

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31/01 2013

Falsche Wohnfläche – Baurecht nicht gleich Mietrecht

Falsche Wohnfläche – Baurecht nicht gleich Mietrecht Im Baurecht auch Abweichung von weniger als 10 % relevant Mieter stellen oft fest, dass die tatsächliche Wohnfläche ihrer Wohnung geringer ist als jene, welche im Mietvertrag steht. Es stellt sich dann die Frage, inwieweit zu viel gezahlte Miete zurückgefordert werden kann. Ebenso gibt es dann häufig Streit […]

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11/01 2013

Reform des Maklerrechts

Reform des Maklerrechts Hamburger Senat plant für 2013 eine Bundesratsinitiative Bislang ist üblich, dass ein Wohnungssuchender die Provision für den Makler, welcher die Wohnung vermittelt, zu zahlen hat. Der Hamburger Senat hat nun für 2013 eine Bundesratsinitiative geplant. Das Maklerrecht soll mit dem Ziel formiert werden, die Mieter von Maklerkosten zu entlasten. In Zukunft soll […]

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12/12 2012

Ärztliche Behandlungsfehler

Ärztliche Behandlungsfehler Die gesetzlichen Krankenkassen helfen ihren Versicherten Im Jahr 2011 hatten die Gutachterkommissionen der deutschen Ärztekammern 11.107 Anträge von Patienten zu bearbeiten, die Vorwürfe gegen ihre Ärzte erhoben. 72,2% davon betrafen Krankenhausbehandlungen. Allerdings muss man sehen, dass z.B. allein im Zeitraum Januar bis März 2011 ca. 16 mio Behandlungen in deutschen Krankenhäusern stattfanden – […]

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21/11 2012

20 Überstunden sind mit drin

20 Überstunden sind mit drin Das Bundesarbeitsgericht kann kein Unrecht darin finden In Bayern ist die Welt in Ordnung. Das erfuhr ein Unternehmer aus Passau. Er hatte mit einem Angestellten per Handschlag vereinbart, dass es für 40 Wochenstunden 2.200,00 € gebe, für Überstunden werde auch gezahlt, aber: „20 sind mit drin“. Der Arbeitnehmer war in […]

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03/07 2012

Vergütung einer Teilzeitkraft – Diskriminierungsverbot

Vergütung einer Teilzeitkraft – Diskriminierungsverbot BAG, Urteil vom 14.05.2011 – 5 AZR 457/10 = MZA 2012, 663 ff. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt in einer soeben veröffentlichten Entscheidung seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2001 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Dieser findet seine gesetzliche Ausprägung in § 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz. Das Bundesarbeitsgericht führt aus, dass […]

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17/06 2012

Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag Wechselseitige Provokationen als Auflösungsgrund Da glaubt man als Arbeitgeber, sich zu den üblichen Konditionen  von einem unliebsam gewordenen Arbeitnehmer trennen zu können, und dann das! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte zuletzt Spaß mit zwei völlig verfeindeten Parteien. Die Firma hatte ersichtlich unwirksam gekündigt und offenbar darauf vertraut, dass man sich auf die übliche Abfindung […]

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