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06/10 2017

Verkäufer muss Transportkostenvorschuss zahlen

Verkäufer muss Transportkostenvorschuss zahlen   Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs ist der Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf verpflichtet, dem Verbraucher einen Vorschuss auf die Transportkosten zu leisten. Muss zum Zwecke der Nacherfüllung das Fahrzeug zum Verkäufer verbracht werden und fordert der Käufer diesbezüglich einen Transportkostenvorschuss, hat er ein dem Gesetz genügendes Nacherfüllungsverlangen erhoben. Dies entschied der Bundesgerichtshof […]

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07/09 2017

Zumutbarkeit bei Abitur–Lehre–Studium–Fälle

Zumutbarkeit bei Abitur–Lehre–Studium–Fälle   Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung aus Mai 2017 entschieden, dass in den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nur dann gegeben ist, wenn die Unterhaltspflicht den Eltern im Einzelfall zumutbar ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist für die Zumutbarkeit unter anderem darauf abzustellen, ob die Eltern damit rechnen mussten, […]

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16/08 2017

Nicht mehr auffindbares Testament

Nicht mehr auffindbares Testament Kopie unter Umständen als Nachweis ausreichend Mit Beschluss vom 02.12.2016 (2 WX 550/16) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass ein nicht mehr auffindbar Testament nicht allein aus diesem Grunde ungültig ist. Es besteht im Falle der Unauffindbarkeit eines Testaments nach Ansicht des Gerichts keine Vermutung dafür, dass es von dem Erblasser/der […]

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24/07 2017

Keine Erstattungskosten durch Reiserücktrittsversicherung bei Erkrankung eines Blindenhundes

Keine Erstattungskosten durch Reiserücktrittsversicherung bei Erkrankung eines Blindenhundes Laut einer Pressemitteilung des Amtsgerichts München hat dieses die Klage eines blinden Mannes abgewiesen, der seine Reiserücktrittsversicherung in Anspruch genommen hat. Kurz vor der Reise war sein Blindenhund erkrankt und somit flugunfähig. Nach Ansicht des Klägers sei der Fall genauso zu beurteilen, wie derjenige, wenn eine sehende […]

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17/07 2017

BGH-Entscheidung zu Brustimplantaten

BGH-Entscheidung zu Brustimplantaten Am 22.06.2017 hat der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 36/14) die Klage einer Patientin gegen den TÜV abgewiesen. Die Patientin, die von einem Industriesilikon-Implantat des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) betroffen war, hatte eine Tochtergesellschaft des TÜV Rheinland auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Weil es sich bei Brustimplantaten um Medizinprodukte handelt, die […]

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11/07 2017

Kündigung: Verdacht der Begehung von Straftaten

Kündigung: Verdacht der Begehung von Straftaten Eine verdeckte Videoüberwachung der Arbeitnehmer ist nur zulässig, wenn Verdachtsgründe im Sinne eines durch konkrete Tatsachen belegten Anfangsverdachts vorliegen. Das Bundesarbeitsgericht setzt in seiner Entscheidung vom 20.10.2016 – 2 AZR 395/15- die einen Monat zuvor veröffentlichte Rechtsprechung (Urteil vom 20. 9. 2016 -2 AZR 848/15) fort. Was natürlich immer […]

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28/06 2017

Neues Unterhaltsvorschussgesetz

Neues Unterhaltsvorschussgesetz Reform tritt zum 01.07.2017 in Kraft Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz können Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, den so genannten Unterhaltsvorschuss beantragen. Dieser ist derzeit beschränkt bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes sowie auf eine maximale Bezugsdauer von 72 Monaten. Zum 01.07.2017 […]

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12/06 2017

Verwalter auch in Zweier-WEG

Verwalter auch in Zweier-WEG Auch in einer kleinen Wohnungseigentümergemeinschaft besteht grundsätzlich ein Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte kürzlich über eine immer wieder auftretende Konstellation zu entscheiden. In einer zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft, bestehend aus zwei Eigentümern, wollte ein Eigentümer einen Verwalter bestellen, der andere hingegen hielt dies für überflüssig. Der […]

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26/04 2017

Kindesunterhalt beim Wechselmodell

Kindesunterhalt beim Wechselmodell Der BGH konkretisiert Werden gemeinsame Kinder getrennt lebender bzw. geschiedener Eltern im Rahmen des so genannten Wechselmodells betreut, bei dem beide Elternteile gleiche Betreuungs- und Versorgungsanteile haben, haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der BGH führt in seiner Entscheidung vom 17.01.2017 (Az. XII ZB 565/15) aus, dass sich […]

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13/04 2017

Zwischen den Stühlen

Zwischen den Stühlen Vermieter dürfen nicht auf Abrechnung der WEG warten Vermieter von Wohnungen haben nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB innerhalb eines Jahres über die Betriebskosten abzurechnen. Für Vermieter von Eigentumswohnungen stellt sich das Problem dar, dass diese hierfür auf die von der WEG-Verwaltung zu erstellende Wohngeldabrechnung angewiesen sind. Hierüber wird in […]

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