11/12 2018

Bloße Gefahr der Schimmelbildung reicht nicht für Minderung

Bloße Gefahr der Schimmelbildung reicht nicht für Minderung

Bundesgerichtshof klärt offene Rechtsfrage

Florian Ernst

Florian Ernst

 

 

In zwei parallel laufenden Verfahren hatten sich Mieter, welche Wohnungen mit Baujahr 1968 bzw. 1971 angemietet hatten, über Wärmebrücken an den Außenwänden der Wohnungen beschwert. Sie argumentierten damit, der momentane Zustand sei nicht zu akzeptieren. Es stelle daher bereits einen Mangel der Wohnung dar, wenn auf Grund der baulichen Situation die Gefahr bestehe, dass sich Schimmel bilden könne.

Dieser Argumentation hat der Bundesgerichtshof eine Absage erteilt. Er verwies darauf, dass für die Frage, ob der jetzige Zustand ordnungsgemäß ist, auf das jeweilige Baujahr abzustellen sei. Seinerzeit habe jedoch noch keine Wärmedämmung aufgebracht werden müssen. Daher sei der momentane Zustand nicht zu beanstanden, da sich derzeit kein Schimmel gebildet habe. Die bloße Gefahr, dass sich Schimmel bilden könne, reiche nicht aus, da die Gebrauchstauglichkeit bislang nicht eingeschränkt sei. Folglich seien die Mieter auch nicht berechtigt gewesen, einen Teil der Miete einzubehalten.

(BGH, Urteile vom 05.12.2018, VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18)

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