29/12 2016

Arbeitgeber aufgepasst: Kein „Bla Bla“ in die Kündigung!

Arbeitgeber aufgepasst: Kein „Bla Bla“ in die Kündigung!

Andreas Maria Klein

Bekanntlich kann der Arbeitgeber in einem sog. Kleinbetrieb nach Gutdünken die Person kündigen, die er kündigen will und muss das Kündigungsschutzgesetz nicht beachten. Falsch! Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) steht dagegen. Jedenfalls, wenn man nicht aufpasst. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 13. 7. 2015 – 6 AZR 457/14) klargemacht. Eine Arztpraxis mit 4 Mitarbeiterinnen, eine davon im Labor eingesetzt, alle rund 20 Jahre in der Praxis, musste im Hinblick auf die sog. Laborreform mit etwa 80 % Einbußen im Labor rechnen und entschloss sich zur Kündigung einer Arbeitnehmerin. Es lag nahe, sich von derjenigen im Labor zu trennen. Zwar war sie die älteste, eine Sozialauswahl war jedoch – kein Kündigungsschutzgesetz! – entbehrlich. Außerdem war die Mitarbeiterin bereits rentenberechtigt, die anderen nicht, weshalb die Folgen der Kündigung die anderen härter getroffen hätten. Die Ärzte schrieben: “ Seit über 20 Jahren gehen wir nun beruflich gemeinsame Wege. Wir haben in dieser Zeit viel erlebt, auch manche Veränderung. Inzwischen bist Du pensionsberechtigt und auch für uns beginnt ein neuer Lebensabschnitt in der Praxis. Im kommenden Jahr kommen große Veränderungen im Laborbereich auf uns zu. Dies erfordert eine Umstrukturierung unserer Praxis. Wir kündigen deshalb das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis.“ Die Arbeitnehmerin berief sich auf die Gesetzeswidrigkeit der Kündigung wegen einer Altersdiskriminierung nach dem AGG und erhielt am Ende Recht. Die Praxis dagegen kam in keiner Instanz auf die Idee, sich auf die Verfolgung einer anerkennenswerten sozialen Zielsetzung – Schonung der anderen Mitarbeiterrinnen – zu berufen. Das BAG: Das Kündigungsschreiben lasse eine unmittelbare Benachteiligung der Arbeitnehmerin wegen ihres Alters vermuten. Der Hinweis auf die Pensionsberechtigung zeige, dass das Alter jedenfalls auch ein Motiv für die Kündigung war. Die Arbeitnehmerin habe genügend Indizien vorgetragen, die diese Benachteiligung vermuten lassen. Es komme nicht darauf an, dass man auf eine Laborreform habe reagieren müssen. Es genüge, wenn die Benachteiligung nur Bestandteil eines Motivbündels sei.
Zwar sei eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sei. Die Praxis habe aber im gesamten Verfahren die soziale Schutzbedürftigkeit der anderen Mitarbeiterinnen nicht thematisiert, weshalb das Gericht eine mögliche soziale Zielsetzung nicht annehmen dürfe. Die Praxis hat zwei absolut vermeidbare Fehler gemacht. Sie hat sich bei der Formulierung der Kündigung zu freundschaftlichem „ Bla Bla“ hinreißen lassen. Sie hat im Prozess nahe liegenden Sachvortrag nicht gebracht. Eine Kündigung muss keine Gründe nennen. Es hätte alles gut sein können. Schlechter Rat ist teuer.

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