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Beiträge zu: Allgemeines Vertrags- & Forderungsrecht

Ihre Ansprechpartner für das Sachgebiet Vertrags- und Forderungsrecht sind Andreas Maria Klein und Benedikt Mecke.


02. Mai 2019 - Benedikt Mecke

Neues zur Flugverspätung

Bald beginnt wieder die Reisezeit

Sollte im Rahmen Ihres Urlaubes (oder aus anderen Gründen) Ihr Flug annulliert werden oder erheblich verspätet sein, stehen Ihnen unter Umständen Ausgleichsansprüche nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung zu. Diese belaufen sich auf einen Betrag zwischen 250 Euro und 600 Euro pro betroffenem Passagier. Hierbei kommt es unter anderem auf die Entfernung zwischen Abflugs- und Zielflughafen an.

Darüber, wonach sich die Entfernung richtet, hatte im Februar 2019 das Landgericht Frankfurt zu entscheiden. Hierbei ging es um einen Fall, bei dem ein Flug von Miami nach Frankfurt gebucht wurde. Dieser Flug sah allerdings einen Zwischenstopp in Lissabon vor. Die Verspätung bei der Ankunft resultierte aus dem nicht ordnungsgemäß durchgeführten Flug von Lissabon nach Frankfurt, während der Flug von Miami nach Lissabon ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Insoweit entschied das Landgericht Frankfurt entgegen der Entscheidung der Vorinstanz und im Sinne des Verbrauchers, dass es maßgeblich auf die Entfernung von Frankfurt nach Miami ankommt. Entsprechend erhielt die Klägerin 600 Euro zugesprochen. Die grundsätzliche Bedeutung dieser Frage zeigt sich bereits darin, dass das Landgericht die Revision zugelassen hat.

Gleichfalls im Februar 2019 gab es ein verbraucherfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs. Hierbei äußerte sich der BGH zu der Position der Rechtsanwaltskosten. Hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gab es bislang unterschiedliche Rechtsauffassungen innerhalb der Rechtsprechung. Wenn der Fluggast die Fluggesellschaft vor Beauftragung des Rechtsanwaltes nicht selbst zur Zahlung aufgefordert hat, die Airline diesen aber nicht ordnungsgemäß über die bestehenden Rechte gemäß der EU-Verordnung informiert hat, ergingen unterschiedliche Entscheidungen.

Der Bundesgerichtshof hat es nunmehr als erforderlich angesehen, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, wenn die entsprechende Information durch die Fluggesellschaft nicht erteilt worden ist. Damit dürfte der Streit, ob man in diesem Fall Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten gegenüber der Fluggesellschaft hat, erledigt sein und die Frage danach mit „Ja“ zu beantworten sein.
 


08. Mai 2018 - Benedikt Mecke

Ärger im Sommerurlaub

Wenn Reiseveranstalter und Fluggesellschaften Ausgleichszahlungen verweigern …

Mit der Überschrift könnte man sicherlich auch das eine oder andere familienrechtliche Thema einleiten. In diesem Artikel geht es allerdings nicht um Streitigkeiten innerhalb der Familie, sondern mit den Reiseveranstaltern.

Die Sommerzeit ist die Urlaubszeit des Jahres. Gerade in diesem Zeitraum ist der Presse häufig zu entnehmen, dass Reisende insbesondere Probleme mit der Pünktlichkeit von Flügen haben, wenn sie denn überhaupt stattfinden. Auch Berichte über anderweitige Reisemängel (wie zum Beispiel verdreckte Hotels oder nicht funktionierende Hotelpools) häufen sich. Leider ist bei der Durchsetzung der Rechte durch den Verbraucher oftmals zu beobachten, dass sich Reiseveranstalter und Fluggesellschaften entweder gar nicht regen oder versuchen, den Reisenden mit Pauschalantworten oder schlechten Vergleichsangeboten abzuspeisen. Insbesondere letztere neigen schnell dazu, sich auf die sogenannten „außergewöhnlichen Umstände“ zu berufen und verweigern mit diesem Argument die geltend gemachten Ausgleichszahlungen. Die europäische Fluggastrechteverordnung sieht jedoch vor, dass die Fluggesellschaft lediglich dann von ihrer Ausgleichspflicht befreit wird, wenn die Annullierung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Gerade an der Darlegung der entsprechenden Voraussetzungen scheitern die Fluggesellschaften in einigen Fällen.

Der BGH hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 4. September 2018 über Ansprüche einer Familie zu entscheiden, deren Flug nach Hamburg annulliert worden ist. Die Airline berief sich hierbei auf einen Streik an den Passagierkontrollstellen im Sicherheitsbereich als außergewöhnlichen Umstand. Zwar gab der BGH der Fluggesellschaft insoweit recht, als dass der entsprechende Streik einen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann. Jedoch stellte er darauf ab, dass noch nicht hinreichend geklärt sei, ob die Annullierung aufgrund dieses Streiks notwendig gewesen sei. Entsprechend wurde der Rechtsstreit vom BGH an die Vorinstanz zurückverwiesen. Auch wenn der Ausgang des Verfahrens noch nicht feststeht, so zeigt der Fall, dass man sich nicht von pauschalen Antworten der Fluggesellschaften abschrecken lassen sollte.

Bei der Prüfung der Frage, ob und welche Rechte sinnvoll durchgesetzt werden können, sollte man sich frühzeitig anwaltlichen Rat suchen. Dies gilt natürlich auch wenn der Urlaubsärger einmal so groß ist, dass im Anschluss familienrechtliche Hilfe notwendig wird. Bleibt für Sie zu hoffen, dass Sie von so etwas in Ihrem Urlaub verschont bleiben.

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