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Beiträge zu: Familienrecht & Erbrecht

Ihre Ansprechpartner für das Sachgebiet Familienrecht sind Liza Katherine Rothe und Benedikt Mecke.
Ihre Ansprechpartnerin für das Sachgebiet Erbrecht ist Liza Katherine Rothe.


04. November 2019 - Liza Katherine Rothe

Der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien ist verfassungswidrig

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 BvR 673/17)

Nach der aktuellen Rechtslage haben nichteheliche Paare derzeit nicht die Möglichkeit der Stiefkindadoption. Für eine Adoption muss das Stiefelternteil mit dem rechtlichen Elternteil verheiratet sein. Ansonsten würde durch die Adoption durch den Stiefelternteil automatisch das Verwandtschaftsverhältnis zum rechtlichen Elternteil erlöschen. Hierin sieht das Bundesverfassungsgericht eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und Benachteiligung nichtehelicher Lebensgemeinschaften im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

In dem zu entscheidenden Fall hatten die Vorinstanzen die Adoption zweier Kinder durch den nichtehelichen Lebenspartner der Mutter mit der Folge der gemeinsamen Elternschaft abgelehnt mit der Begründung, es müsse sichergestellt sein, dass die Kinder durch die Adoption in stabile Verhältnisse mit dauerhaften Bezugspersonen gelangen, was nach Meinung der Vorinstanzen nur bei einer Ehe gewährleistet ist.

Das Bundesverfassungsgericht sieht weiterhin als legitim an, die Adoption eines Stiefkindes nur dann zuzulassen, wenn die Beziehung zwischen Eltern- und Stiefelternteil Bestand verspricht. Die Ehelichkeit der Elternbeziehung kann dabei ein Indikator für Stabilität sein. Jedoch können auch nichteheliche Lebensgemeinschaften eine stabile Lebensform darstellen, weshalb ein völliger Ausschluss der Adoption für sie nicht gerechtfertigt und somit verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber muss diesbezüglich nun bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung treffen.


30. Oktober 2019 - Liza Katherine Rothe

Rückgabe von Schenkungen der Schwiegereltern im Trennungsfall

In welchem Fall müssen Geldgeschenke nach der Trennung einer nichtehelichen Partnerschaft zurückgezahlt werden?

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein nicht verheiratetes Paar, das seit 2002 eine Beziehung führte, erwarb im Jahr 2011 gemeinsam eine Immobilie, um dort zu wohnen. Bei der Finanzierung der Immobilie wurden die beiden von den Eltern der Frau unterstützt – sie schenkten dem Paar über 100.000 Euro. Leider ging die Beziehung im Jahr 2013 zu Bruch, woraufhin die Eltern der Frau die Hälfte des zur Finanzierung der Immobilie geschenkten Geldes vom ehemaligen Lebensgefährten ihrer Tochter zurückverlangten.

Das Landgericht gab der Klage statt. In der Berufungsinstanz wurde der Anspruch der Eltern gemindert. Da die Tochter einige Jahre in der gemeinsamen Immobilie gewohnt habe, habe sich jedenfalls in dieser Zeit der mit der Schenkung verfolgte Zweck erfüllt.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18. Juni 2019, X ZR 107/16) hat die Entscheidungen der Vorinstanzen im Ergebnis bestätigt: Machen die Eltern größere Geldgeschenke an ihr Kind und dessen nichtehelichen Lebenspartner zur Finanzierung einer Immobilie, tun sie dies meist in der Vorstellung, dass die Lebensgemeinschaft über einen längeren Zeitraum besteht. Diese Vorstellung der Beteiligten wird damit zur Geschäftsgrundlage der Schenkungsvereinbarung.

Schwerwiegende Veränderungen können zum Wegfall dieser Geschäftsgrundlage führen. Das kann das Recht auf Anpassung oder Lösung des Vertrages nach sich ziehen. Dass diese Geschäftsgrundlage erst mit dem Tod eines Partners endet, geht nach Ansicht der Richter jedoch zu weit. Mit dem allgemeinen Lebensrisiko und mit einem damit verbundenen Scheitern einer Beziehung muss gerechnet werden. Diese Risiken werden bei einer unentgeltlichen Zuwendung zur freien Verfügung eingegangen.

In dem zu entscheidenden Fall trennte sich das unverheiratete Paar allerdings kurze Zeit nach der Schenkung. Man kann annehmen, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, hätten die Eltern im Vorfeld mit einer baldigen Trennung gerechnet. Das Festhalten an der Schenkung wird dadurch unzumutbar.

Eine Quotierung orientiert an der tatsächlichen Dauer der Lebensgemeinschaft kommt nach Ansicht der Richter allerdings nicht in Betracht. Somit müssen Schenkungen zukünftig entweder in voller Höhe oder gar nicht zurückgegeben werden. Ob ein Paar verheiratet war oder in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat, spielt bei der Beurteilung dieser Rechtsfrage nach Ansicht der Richter keine Rolle.


02. Oktober 2019 - Benedikt Mecke

Schadensersatzforderung des eigenen Kindes vermeiden

Verfügen Eltern über das Sparbuch des Kindes, kann es später dagegen vorgehen.

Viele Eltern eröffnen ein Sparbuch für ihr minderjähriges Kind. So soll es nach Erreichen der Volljährigkeit auf ein Guthaben zurückgreifen können, um mit einem finanziellen Polster ins Erwachsenenleben zu starten. Doch was gut gemeint ist, kann sich unter Umständen als tückisch erweisen: Greifen Eltern zwischenzeitlich auf ein Sparguthaben zu, das eigentlich dem Kind künftig zustehen soll, kann es später zu Schadensersatzansprüchen des Kindes kommen. Denn laut Bürgerlichem Gesetzbuch (§ 1664) haften Eltern gegenüber ihren Kindern bei Pflichtverletzungen der elterlichen Sorge. Zu diesen Pflichten gehört die ordnungsmäßige Ausübung der Vermögenssorge.

Mit einem solchen Fall hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen: Eltern hatten für ihre minderjährige Tochter ein Sparbuch eröffnet und rund 17.500 Euro eingezahlt. Später trennten sich die Eltern. Zuvor hob der Kindesvater 17.300 Euro vom Sparbuch ab. Die inzwischen volljährige Tochter hat, nachdem sie von den Abhebungen erfahren hatte, gegen ihren Vater Schadensersatz in Höhe der abgehobenen Summe geltend gemacht. Sie war der Auffassung, dass ihr das Geld zustehe, da das Konto auf ihren Namen eröffnet worden war. Das Amtsgericht ist ihrem Antrag gefolgt. Doch der Vater legte Beschwerde ein – mit Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) hat den Schadensersatzanspruch der Tochter verneint.

Diesen Beschluss wiederum hat der BGH am 17. Juli aufgehoben. Warum? Das OLG habe sich einzig auf die rechtlichen Beziehungen zwischen Bank und Bankkunden versteift. Der BGH stellte hingegen fest, dass es im konkreten Fall darauf ankomme, wem im Eltern-Kind-Verhältnis die Forderung am Sparvermögen zusteht. Nach Auffassung des BGH ist Inhaber eines Kontos derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des kontoeröffnenden Kunden Inhaber des Guthabens werden soll. Ohne ausdrücklich geäußerten Willen kommt es im Streitfall auf die Bewertung der jeweiligen Indizien an. Daher muss das OLG die vorliegenden Indizien neu bewerten.

Die unterschiedlichen Entscheidungen der Instanzen und die Bewertung von Indizien im Einzelfall machen deutlich: Die Kontoeröffnung für ein Kind kann problematisch werden, wenn es später in der Familie zu Streit kommt. Obwohl sie in bester Absicht handeln und bei der Kontoeröffnung nicht mit möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen mit den eigenen Kindern rechnen, sollten Eltern von Anfang an klar regeln, wer der Inhaber des Sparguthabens sein soll. Ansonsten kann das Gericht später zu einer Auslegung kommen, die bei der Kontoeröffnung nicht gewollt war.

Wenn Sie für Ihr Kind nicht nur sparen, sondern sich und ihrem Kind potenzielle Konflikte ersparen wollen, stehen wir Ihnen beratend zur Seite.


07. August 2019 - Liza Katherine Rothe

Urlaub mit dem Kind

BGH entscheidet über Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses

Mit Beschluss vom 27.03.2019 (Az. XII ZB 345/18) hat der BGH entschieden, dass der personensorgeberechtigte Elternteil ebenso wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses hat, insofern und insoweit er diesen für die Ausübung seiner Rechte benötigt. Hierzu gehört, wenn ein Elternteil mit dem Kind Urlaub im Ausland durchführen will und hierfür den Reisepass benötigt.

§ 1632 Abs. 1 BGB enthält das Recht, die Herausgabe des Kindes zu verlangen, und muss nach Ansicht des Senats somit auch für Gegenstände gelten, die das Kind für die Zeit nach seinem Aufenthaltswechsel benötigt. Dies gilt allerdings nur insoweit, als die herausverlangten Unterlagen oder Gegenstände für die Ausübung des Sorge- bzw. Umgangsrechtes erforderlich sind. Dies ist bei einer Reise ins Ausland betreffend die Reisedokumente der Fall.

Besteht die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil seine elterlichen Befugnisse überschreitet – in dem zu entscheidenden Fall ging es um den Vorwurf, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil das Kind ins Ausland entführen wolle – kann dies dem Herausgabeanspruch unter Berücksichtigung der wechselseitigen Loyalitätspflichten und des Kindeswohls im Einzelfall entgegenstehen.


18. März 2019 - Liza Katherine Rothe

Erben steht Anspruch auf Urlaubsabgeltung des verstorbenen Arbeitnehmers zu

„Endet ein Arbeitsverhältnis durch den Tod eines Arbeitnehmers, haben seine Erben Anspruch auf die Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.“

Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 22.01.2019 (9 AZR 45/16) entschieden, nachdem es die Frage dem Europäischen Gerichtshof im Oktober 2016 vorgelegt und dieser im November 2018 (C-569/16 und C-570/16) entschieden hatte, dass eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen, bezahlten Jahresurlaub im Wege der Erbfolge auf die Erben übergeht.

Nach deutschem Recht gilt § 7 Abs. 4 BUrlG und ist Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, abzugelten, d.h. auszuzahlen. Bislang wurde die Vorschrift jedoch so ausgelegt, dass ein solcher Abgeltungsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt. Diese Auslegung steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Widerspruch zum Unionsrecht. Nach richtlinienkonformer Auslegung dieser Vorschrift ist der Resturlaub auch dann abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund des Todes des Arbeitnehmers endet. Es handelt sich dabei um einen finanziellen Anspruch, der im Wege der Universalsukzession gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergeht.


01. März 2019 - Benedikt Mecke

Vaterschaftsanfechtung

Vaterschaftsanfechtung bei sozial-familiärer Beziehung des Kindes zu rechtlichem und leiblichem Vater

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob der biologische Vater die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten kann, wenn eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und beiden Vätern besteht.

Wen das Gesetz als Vater eines Kindes ansieht, bestimmt sich insbesondere nach der Vorschrift des § 1592 BGB. Aufgrund dieser Vorschrift kann es zu der Konstellation kommen, dass der rechtliche Vater, also derjenige der nach dem Gesetz als Vater gilt, nicht derjenige ist, der biologischer Vater des Kindes ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt mit einem anderen Mann als dem biologischen Vater verheiratet ist.

Will der biologische Vater nunmehr auch als rechtlicher Vater gelten, muss er die Vaterschaft anerkennen. Dieses ist nach dem Willen des Gesetzgebers allerdings dann nicht möglich, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. Ist die Mutter des Kindes daher beispielsweise bei der Geburt mit einem anderen Mann verheiratet, besteht nach dem Gesetz allein aus diesem Grunde die Vaterschaft eines anderen Mannes.

Ob der biologische Vater die Vaterschaft anfechten kann, richtet sich unter anderem nach der sozial-familiären Bindung zwischen Kind und den Vätern.

Besteht eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen, nicht allerdings zum leiblichen Vater, dürfte Letzterer ohnehin kein Interesse an der Anerkennung und somit der Anfechtung der Vaterschaft haben. Diese Konstellation kann daher in der Praxis vernachlässigt werden.

Besteht keine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater, so kann nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 1600 Abs. 2 BGB die Vaterschaft durch den leiblichen Vater angefochten werden. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall lag der Sachverhalt vor, in dem eine sozialfamiliäre Bindung des Kindes sowohl zum rechtlichen als auch zum leiblichen Vater bestanden hat. Entgegen der Entscheidung des OLG Hamm als Vorinstanz, meint der BGH, dass eine Anfechtung in diesen Fällen nach dem Gesetz nicht in Betracht kommt. Der BGH hat sich hierbei streng am Wortlaut des § 1600 Abs. 2 BGB orientiert, der sagt, dass die Anfechtung voraussetzt, dass gerade keine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater bestehen darf.

In Anbetracht der aktuellen Gesetzeslage ist die Entscheidung des BGH konsequent und richtig. Inwieweit das Gesetz an dieser Stelle den jeweiligen Einzelfällen gerecht wird, sei dahingestellt. Eine Reform wird insoweit bereits diskutiert.

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