slider-rechtsgebiete-verkehrsrecht
blockHeaderEditIcon

Beiträge zu: Verkehrsrecht

Ihre Ansprechpartnerin für das Sachgebiet Verkehrsrecht ist Barbara De Icco Valentino.


05. Juni 2019 - Barbara De Icco Valentino

Verletzungen durch Motorradunfall

Sind Motorradfahrer ohne Schutzkleidung an ihren Unfallverletzungen mitschuldig?

Im Bergischen Land hat wieder die Motorradsaison begonnen. Leider steigt damit auch die Gefahr von Verkehrsunfällen mit Motorradfahrern. Da stellt sich die Frage: Wie verhält es sich eigentlich rechtlich, wenn sich ein Motorradfahrer bei einem Unfall, den er nicht selbst verursacht hat, erheblich verletzt, weil er keine Motorradschutzbekleidung getragen hat? Mit dieser Frage müssen sich die Gerichte häufig beschäftigen, insbesondere da es bezüglich des Tragens einer Schutzkleidung keine gesetzliche Vorgabe gibt, anders als die Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms (§ 21 A Abs. 2 StVO). Kann dem Motorradfahrer dennoch der Vorwurf eines Mitverschuldens an seinen Verletzungen gemacht werden?

Über diese Frage hatte im vergangenen Jahr das Landgericht Frankfurt a. M. (07.06.2018 – 015 118/17) zu entscheiden. Im vorliegenden Fall hatte sich der Motorradfahrer bei einem Unfall das Knie verletzt, ohne eine Schutzkleidung getragen zu haben.

Das Gericht urteilte: Obwohl das Tragen einer Schutzkleidung gesetzlich nicht verpflichtend ist, sei eine Mitschuld des Motorradfahrers grundsätzlich möglich, da es neben gesetzlichen Regelungen auf das „allgemeine Verkehrsbewusstsein“ ankomme. Und für das allgemeine Verkehrsbewusstsein reiche es nicht aus, dass ein Motorradfahrer wisse, sich ohne Schutzkleidung einem erhöhten Verletzungsrisiko auszusetzen.

Doch das Bewusstsein, das Verletzungsrisiko durch das Tragen einer Schutzkleidung zu mindern, führe noch nicht per se zu einem Mitverschulden, befand das Gericht. Wäre das der Fall, könne schließlich in nahezu allen Bereichen ein Mitverschulden bejaht werden, wenn der jeweilige Geschädigte mögliche Schutzvorrichtungen außer Acht lässt (bspw. beim Radfahren ohne Helm). Dem Gericht reichte auch eine von der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgelegte Umfrage nicht aus, in der circa 43 % der 2000 befragten Personen angaben, selbst nur mit Schutzkleidung zu fahren. Hier war es nicht möglich, dem Beklagten das Vorliegen eines Mitverschuldens zu beweisen. Der Motorradfahrer obsiegte.

Das Oberlandesgericht München lehnte im Jahr 2017 (19.5.2017 – 10 U 4256/16) ebenfalls ein etwaiges Mitverschulden eines am Fuß verletzten Motorradfahrers ab, welcher innerorts nur mit Turnschuhen anstelle von Schutzstiefeln gefahren war.

Dennoch bejahen andere Gerichte im Einzelfall durchaus das Vorliegen eines Mitverschuldens.

Damit die Frage erst gar nicht durch ein Gericht geklärt werden muss und natürlich vor allem für die eigene Sicherheit, ist es ratsam, beim Motorradfahren auf eine angemessene Schutzkleidung zu achten. Wir wünschen eine gute Fahrt!


06. März 2019 - Barbara De Icco Valentino

Einsicht in die Lebensakte des Lasermessgeräts?

Oft stellen sich die Betroffenen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nach zugegangenem Bußgeldbescheid die Frage, ob die Messung auch ordnungsgemäß erfolgt ist. Ist erstmal frist- und formgerecht gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt worden, ist u.a. zu prüfen, ob die Messung rechtmäßig war. Dabei überprüft der Anwalt meistens zunächst, ob die Messung formell korrekt abgelaufen ist. Wenn die Eichung jedoch schon einige Zeit zurückliegt, die nächste Eichdatum für das Messgerät jedoch noch in weiter Ferne liegt, stellt sich die Frage, ob an dem Messgerät Wartungen oder Reparaturen stattgefunden haben, die die erneute Eichung erforderlich gemacht hätte. Um das überprüfen zu können, muss die Verwaltungsbehörde dem Anwalt oder auch dem Sachverständigen eines Verkehrsmessgutachtens die Lebensakte des Messgeräts überlassen. Oft geschieht dies aber trotz Aufforderung nicht! Gemäß der Entscheidung des OLG Brandenburg: Zu Unrecht! Die Verwaltungsbehörde habe gem. § 31 Abs. 4 Mess- und Eichgesetz die Verpflichtung die Nachweise von Reparaturen etc. des jeweiligen Messgeräts aufzubewahren. Wenn diese die Herausgabe der Unterlagen verweigere, stelle dies einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG).

Auch wenn Sie von einem Bußgeldbescheid betroffen und als Fahrer erkennbar sind, macht es Sinn, die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Messung durch einen Anwalt überprüfen zu lassen!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2016 – (2Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16). /p>


02. Januar 2019 - Barbara De Icco Valentino

Ist alles zwischen Arbeit und Zuhause ein Wegeunfall?

Der Wegeunfall – nicht alles zählt dazu. Die Feinheiten erklärt anhand zweier Beispiele.

Einige von Ihnen haben es vielleicht schon mal erlebt und hatten einen Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit. Der sogenannte Wegeunfall, bei welchem der Verunfallte den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung genießt.

Gerne möchte ich anhand zweier Beispiele erläutern, dass nicht alles, was sich auf dem Weg zwischen dem Zuhause und der Arbeit abspielt, auch unter den Wegeunfall fällt.

Das Sozialgericht Stuttgart hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, bei welchem der Kläger auf dem Weg von der Arbeit nach Hause sein Mofa an einer Tankstelle tankte. Er wurde auf dem Tankstellengelände von einem anderen Fahrzeug gerammt und dadurch verletzt.

Wegeunfall oder nicht?
Das Betanken des Fahrzeugs stelle eine Vorbereitungshandlung dar, welche grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich zuzurechnen sei, wie auch das Eiskratzen von der Windschutzscheibe. Etwas anderes könne jedoch gelten – so das Gericht – wenn das Nachtanken unvorhersehbar notwendig geworden sei und der restliche Weg ohne Nachtanken nicht zurückgelegt werden könne. Das SG führte aus, dass der Kläger den restlichen Heimweg (drei Kilometer zwischen Arbeitsstelle und Wohnung) in angemessener Zeit durch Schieben des Mofas hätte zurücklegen können. Zudem sei auch das Aufleuchten der Tankanzeige für den Kläger nicht unvorhersehbar, da dieser habe wissen müssen, wann er das Mofa zuletzt betankt habe und wie viele Kilometer er seither gefahren sei. Es liege somit kein Wegeunfall vor – so das SG Stuttgart.

Versicherungsschutz kann also bestehen, wenn der Tank unvorhersehbar entleert und der restliche Weg ohne Tanken in keiner angemessenen Zeit auf andere Weise zurückgelegt werden kann (durch Umleitungen, Staus etc.).

Über folgenden Fall musste nun das Landessozialgericht Niedersachsen entscheiden: Eine Mutter stürzte auf dem Weg vom Kindergarten ihres Kindes nach Hause, wo auch ihr Heimarbeitsplatz eingerichtet war.

Wegeunfall oder nicht?
Das LSG Niedersachsen sagte nein! Der klassische Arbeitsweg sei zwar um den Kindergartenumweg erweitert worden, Versicherungsschutz bestehe bei einem häuslich eingerichteten Arbeitsplatz allerdings nicht, da ja gerade die typischen Gefahren, welche durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt wären, durch Heimarbeit vermieden würden. Der Weg zum und vom Kindergarten zum Heimarbeitsplatz sei also privat.

Ich hoffe, ich konnte Sie mit den beiden Entscheidungen ein wenig für die Materie sensibilisieren.

footer
blockHeaderEditIcon
Telefon: 02204 / 9761-0  |  E-Mail: rae@leonhard-imig.de  |  Impressum  |  Datenschutz  |  Facebook
Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail
*