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Beiträge zu: Verkehrsrecht

Ihre Ansprechpartnerin für das Sachgebiet Verkehrsrecht ist Barbara De Icco Valentino.


11. September 2020 - Barbara De Icco Valentino

Der Countdown läuft! Sichern Sie jetzt Ansprüche Ihre im VW- Abgasskandal!

Sollte Ihr Fahrzeug ebenfalls vom Abgasskandal betroffen sein, haben Sie aller Wahrscheinlichkeit nach das Softwareupdate zur Abwendung der Zwangsstillegung durchführen lassen. Wenn Sie Ihre Ansprüche gegen VW bislang nicht individuell geltend gemacht haben, werden Sie sich voraussichtlich der Musterfeststellungsklage angeschlossen. Im letzteren Falle werden Sie wissen, dass die Klage zwischenzeitlich zurückgenommen worden ist. Die im Klageregister eingetragenen Fahrzeugeigentümer erhielten nach Klagerücknahme von Seiten der Volkswagen AG ein Vergleichsangebot, welches bis zum 30.04.2020 über ein dafür eingerichtetes Internetportal angenommen werden konnte.

Was können Sie jedoch jetzt noch tun, wenn Sie den Vergleich nicht angenommen haben und die Annahmefrist bereits abgelaufen ist?

Mindestens bis zum 30.10.2020 sind Ihre Ansprüche gegenüber der Volkswagen AG - auf Grund Ihrer Beteiligung an der Musterfeststellungsklage - gehemmt.

Das heißt, werden Sie jetzt aktiv, um etwaige Ansprüche gegenüber der Volkswagen AG zu sichern.

Wenn …

  • Ihr Fahrzeug mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist,
  • Sie im Klageregister eingetragen waren,
  • Sie zum Zeitpunkt des Kaufs des Fahrzeugs (Kaufdatum vor dem 01.01.2016) einen Wohnsitz in Deutschland hatten
  • und Ihre Ansprüche nicht an Dritte abgetreten oder bereits ein rechtskräftiges Urteil gegen die Volkswagen AG erstritten haben,

sollten Sie jetzt handeln, andernfalls gehen Sie das Risiko ein, dass die Verjährung Ihrer Ansprüche eintritt.

Sollte eine dieser oben genannten Punkte nicht auf Sie zutreffen, sollten Sie sich rechtlichen Rat einholen, um überprüfen zu lassen, ob und inwieweit Sie dennoch Ansprüche gegenüber der VW AG geltend machen können.


20. August 2020 - Barbara De Icco Valentino

Ein Dauerbrenner: Die Pflicht der Opfer

Die Schadenminderungspflicht führt bei der Regulierung eines Unfalls immer wieder zu Überraschungen: Geschädigte sind gehalten, den Schaden möglichst klein zu halten. Wer das ignoriert, kann erhebliche Nachteile erleiden.

Im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung erlebe ich häufig große Verwunderung, wenn dem Geschädigten bei der anwaltlichen Unfallaufnahme – auch bei klarer Haftungslage zu seinen Gunsten – meinerseits erklärt wird, ihm obliege die sogenannte Schadenminderungspflicht, welche sich aus dem Gesetz ergebe.

Was bedeutet die sogenannte Schadenminderungspflicht überhaupt?

Der Geschädigte ist von Gesetzes wegen bereits dazu gehalten, den Schaden abzuwenden oder zu mindern oder den Schädiger auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen.

Die Schadenminderungspflicht begleitet die gesamte Unfallregulierung. Sie hat meistens große Bedeutung, insbesondere bei der Anmietung eines Mietwagens für den Zeitraum, in welchem das nach dem Unfall beschädigte nicht mehr fahrbereite eigene Fahrzeug repariert wird oder bei Anschaffung eines neuen Fahrzeuges, wenn es sich bei dem verunfallten Fahrzeug um einen Totalschaden handelt. Hier darf nicht unnötig Zeit vertan werden.

Aber auch in vielen anderen Bereichen der Unfallregulierung kann es zu Verstößen gegen die Schadenminderungspflicht kommen.

So hat das Oberlandesgericht Schleswig Holstein zulasten eines Unfallgeschädigten entschieden, dass nicht während der gesamten Krankheitszeit Verdienstausfall gezahlt werden müsse. Er hatte nämlich seine unfallbedingt erlittene Depression längere Zeit nicht behandeln lassen.

Das sei ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht, aufgrund dessen sein Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfallschadens entsprechend reduziert werden müsse.

Was war passiert?

Im August 2004 hat ein Motorradfahrer unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall erlitten. Aufgrund dessen erlitt er unter anderem eine Depression, welche schließlich sogar dazu führte, dass er seit 2013 erwerbsunfähig war. Seit Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ließ er die unfallbedingt erlittene Depression nicht mehr behandeln.

Gegenüber der eintrittspflichtigen, gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherung des Unfallverursachers beanspruchte der geschädigte Motorradfahrer bis zum Eintritt des Rentenalters den unfallbedingt erlittenen Verdienstausfallschaden.

Die gegnerische Versicherung wendete ein, dass die Arbeitsfähigkeit des Geschädigten hätte wiederhergestellt werden können, wenn er seine unfallbedingt erlittene Depression hätte behandeln lassen.

Die Vorinstanz, das Landgericht Kiel, sah die von dem Motorradfahrer auf Erstattung des Verdienstausfalls gerichtete Klage für begründet an und gab dieser statt. Die gegnerische Versicherung legte gegen das Urteil Berufung ein.

Wie entschied das Oberlandesgericht Schleswig Holstein?

Die 2. Instanz entschied mit Urteil vom 21.2.2019, AZ. 7 U 134/16, dass sich der geschädigte Motorradfahrer wegen der unstreitig fehlenden ärztlichen Behandlung seiner depressiven Störung eine entsprechende Anspruchskürzung entgegenhalten müsse. Der Kläger hätte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB verstoßen.

Der in dem Verfahren gerichtlich bestellte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die nicht erfolgte Behandlung der Depression einen wesentlichen unfallunabhängigen Faktor für die andauernde Chronifizierung der psychischen Erkrankung darstellte. Mithin wurde der Anspruch des Klägers zunächst für den Zeitraum ab Oktober 2014 um 50 % und ab Oktober 2015 um 75 % gekürzt.

Anhand dessen lässt sich anschaulich darstellen, dass die Schadenminderungspflicht durch den Geschädigten jedenfalls Berücksichtigung finden sollte, da es andernfalls zu erheblichen Kürzungen der Ansprüche kommen kann. Nicht allein im Bereich der Schadensersatzansprüche, welche sich aus dem Fahrzeugschaden ergeben, sondern auch im Bereich des Personenschadens.

Bei Fragen und Unsicherheiten im Rahmen der Schadensregulierung eines zu Ihren Lasten erlittenen Fahrzeug – und/ oder Personenschadens ist es ratsam, sich anwaltlich beraten zu lassen, um etwaige Anspruchskürzung zu vermeiden.


19. Mai 2020 - Barbara De Icco Valentino

Kfz-Versicherer – Gewinner in der Krise?

Weniger Verkehr auf den Straßen, weniger Unfälle, weniger Zahlungen der Versicherungen an Geschädigte. Und dennoch finden sie Wege, die Zahlungen noch weiter zu kürzen. Das müssen Sie aber nicht hinnehmen.

Viele haben es in den letzten Wochen bemerkt, ob unterwegs oder nur in den Staunachrichten im Radio, die Corona-Krise hatte Einfluss auf den Straßenverkehr. Durch die Kontaktbeschränkungen, den geschlossenen Geschäften und dem Homeoffice geschuldet, war auf den Straßen weniger los.

Zwangsläufig ist die Zahl der Unfälle drastisch gesunken, weshalb die Kraftfahrthaftpflichtversicherer einen Neuschadenrückgang von bis zu 90 % zu verzeichnen hatten. Schlecht für die Werkstätten, welche auf die Unfallreparaturen angewiesen sind, gut für die Kfz-Versicherer, welche an weniger Geschädigte Zahlungen leisten mussten.

Oft waren Kürzungen der Kfz-Versicherer im Rahmen der Abrechnung an die Geschädigten Thema. Die Versicherer sind jedoch bei der Vielzahl ohnehin unberechtigter Kürzungen nicht verlegen, die Corona-Krise zu nutzen und bei den wenigen sich ereignenden Fällen doch noch mehr zu kürzen als je zuvor.

Auf Grund der gesetzlichen Auflagen müssen Werkstätten an den Fahrzeugen vor und nach der Reparatur die relevanten Teile (Lenkrad, Blinker, Türgriffe etc.) desinfizieren. Auf der Rechnung erscheint daher die bislang nicht dagewesene Position „Desinfektionsmittel“.

Ein Gut, welches momentan nicht nur schwer und dann auch nur zu hohen Preisen zu beschaffen ist. Zudem fällt teure Arbeitszeit an. Die Kfz-Versicherer wenden ein, dies sei ein Teil der Gemeinkosten bzw. der Kleinteilepauschale und mithin nicht gesondert erstattungsfähig.

Verzögerungen verursachen weitere Kosten
Zudem verzögern sich Reparaturen, da Mitarbeiter in Quarantäne sind, Lieferketten auf Grund von Kurzarbeit oder sonstiger Pandemiemaßnahmen gestört sind. Dies führt eventuell zu einer längeren Anmietungszeit eines Mietwagens oder auch einer höheren Nutzungsausfallentschädigung. Auch hier erfolgen Abzüge.

Im Falle eines Totalschadens hat der Geschädigte momentan Schwierigkeiten bei der Ersatzbeschaffung. Geschlossene Autohäuser und Zulassungsstellen haben die Zulassung eines Ersatzfahrzeuges erheblich erschwert, weshalb eine längere Zeit des Nutzungsausfalls angefallen ist. Wiederum werden Abstriche gemacht.

Nach wie vor gilt: Versicherer muss Mehrkosten erstatten
Bereits der Sachverständige sollte daher im Rahmen seiner Unfallbegutachtung die Prognose der Wiederbeschaffungsdauer anpassen.

Das Schadensrecht bleibt jedoch auch mit Corona-Krise dasselbe wie zuvor. Das heißt: die Verzögerungen und durch die Pandemie bedingte höhere Kosten fallen dem Schädiger zur Last. Dies ergibt sich unverändert aus dem Gesetz. Die Versicherer haben die Mehrkosten zu erstatten.

Den Schaden so gering wie möglich halten
Wichtig ist: Die dem Geschädigten obliegende Schadenminderungspflicht bleibt ebenfalls bestehen. Der Geschädigte ist verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

Gerade bei Anmietung eines Mietwagens während des unfallbedingten Ausfalls des eigenen Fahrzeugs sollten nachweislich Preisvergleiche durch den Geschädigten angestellt werden. Auf Grund ausbleibenden Reiseverkehrs, Tourismus, Geschäftsreisen etc. herrscht derzeit bei den Autovermietern ein Überangebot an zu vermietenden Fahrzeugen, weshalb hier auf besonders günstige Angebote zurückgegriffen werden kann.

Geschieht dies nicht und der Geschädigte mietet (je nach Einzelfall und Notsituation) den Erstbesten, kann es Schwierigkeiten bei der Durchsetzbarkeit der entstandene Kosten geben.

Insgesamt ist festzuhalten, der Geschädigte sollte sich auf die Ausreden der Versicherer, etwaige Kosten könnten trotz Corona-Krise nicht übernommen werden, nicht per se einlassen und diese hinnehmen, sondern vielmehr diese kritisch überprüfen und im Zweifel durch einen Rechtsanwalt überprüfen lassen.


27. April 2020 - Barbara De Icco Valentino

Neuer Bußgeldkatalog tritt ab dem 28.04.2020 in Kraft!

Ab morgen heißt es - Verkehrssünder müssen in gegen Sie eingeleitetn Bußgeldverfahren wegen etwaiger Ordnungswidrigkeiten tiefer in die Tasche greifen.

Aber nicht nur die jeweiligen Geldbußen wurden empfindlich nach oben geschraubt, sondern auch die Punkteeintragung in das Fahreigungsregister und die Anordnung eines Fahrverbotes wird eher die Regel statt die Ausnahme.

In allen Bereichen hat der Bußgeldkatalog massive Änderungen für die Verkehrsteilnehmer vorgesehen (u.a. betrifft dies das unzulässige Parken auf Geh- und Radwegen, Überholen von Radfahrern mit zu geringem Seitenabstand, das Bilden von Rettungsgassen).

Vorallem aber werden Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts und außerorts schärfer bestraft!

Die wichtigste und unserer Ansicht nach für alle Autofahrer relevanteste Änderung ist die Folgende:

Innerorts wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h bereits neben einem Punkt im FAER, sowie einer empfindlichen Geldbuße ebenfalls mit einem einmonatigen Fahrverbot geahndet. Ein Fahrverbot von einem Monat riskieren Sie zudem neben der Punkteeintragung auch außerorts bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h.

Schnell passiert es, noch über die Gelblicht zeigende Ampel fahren zu wollen und dabei statt die erlaubten 50 km/h auch mal 71km/h gefahren zu sein. Nach der alten Regelung zahlte man die Geldbuße und kassierte den Punkt, jetzt riskiert man mit dieser Fahrt ein einmonatiges Fahrverbot.

Wichtiger denn je erscheint es jetzt, seine Punkte in Flensburg, aber vor allem die Tachoanzeige im Blick zu haben.

Fahren Sie vorsichtig und bleiben Sie gesund!

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung, insbesondere auch im Hinblick auf die Absolvierung von Punkteabbauseminaren, ausgesprochenen Verwarnungen durch die Fahrerlaubnisbehörde und zugestellten Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden.


27. März 2020 - Barbara De Icco Valentino

Der Leasingvertrag – ein Konstrukt zwischen Fluch und Segen

Leasing-Angebote hören sich attraktiv an. Doch bei der Rückgabe des Fahrzeugs gibt es für viele Leasingnehmer ein böses Erwachen.

Eine gute Alternative zum Autokauf ist für viele Menschen der Abschluss eines Leasingvertrages. Der Vorteil, der Leasingnehmer kann das Leasingfahrzeug nach zwei bis vier Jahren zurückgeben und das alte, geleaste Fahrzeug gegen ein neues Leasingfahrzeug „eintauschen“, indem ein neuer Leasingvertrag abgeschlossen wird.
Das hört sich erst einmal gut an.

Doch bei Leasingrückgabe folgt für viele Leasingnehmer das böse Erwachen.

Im Folgenden möchte ich Sie gerne über die grundsätzlich bestehende Problematik informieren.

Das Leasingende
Am Leasingende hat der Leasingnehmer das Fahrzeug samt Schlüssel, Zubehör und Fahrzeugunterlagen herauszugeben. Dabei sind Einbauten und Zubehör vor der Rückgabe des Fahrzeugs zu entfernen. Dies gilt selbst dann, wenn die vorgenommene Veränderung werterhöhend ist (bspw. lackierte Türgriffe).

Bei Rückgabe des Fahrzeugs wird das Fahrzeug in der Regel durch einen Sachverständigen, den der Leasinggeber bestimmt, begutachtet. Bei der Begutachtung werden ein Rückgabeprotokoll sowie Fotos des Fahrzeugs gefertigt. In dem Protokoll wird der Zustand des Fahrzeugs festgehalten. Dieser Zustand stellt den Ist-Zustand dar.

Der Soll-Zustand
Welchen Zustand „soll“ das Fahrzeug am Leasingende haben? Dieser Zustand wird normalerweise in den Leasingbedingungen, welche zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer vereinbart werden, niedergeschrieben. Dort heißt es häufig:

„Das Fahrzeug hat sich zum Zeitpunkt der Rückgabe in einem unveränderten, dem Alter entsprechenden und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden, verkehrs- und betriebssicheren Erhaltungszustand zu befinden und darf keine Mängel und Schäden aufweisen. Normale Gebrauchsspuren gelten dabei nicht als Schäden“.

Dass diese Zustandsbeschreibung viel Raum für Uneinigkeiten und Diskussion bietet, lässt sich bereits fühlen. Manche Gerichte lassen diese Klausel wegen mangelnder Transparenz nicht gelten, der Bundesgerichtshof hat dies jedoch bislang nicht beanstandet.

Was sind normale Gebrauchsspuren?
Unter normalen Gebrauchsspuren verstehen sich grundsätzlich solche Spuren, die durch das Fahren und die normale Benutzung des Fahrzeugs entstehen. Beispielsweise kleine Kratzer an Türgriffen, Kofferraum und Tankdeckel, leichte Schrammen, kleine Steinschläge. Diese werden mit den normalen Leasingraten abgegolten.

Keine typischen, altersgerechten Beschädigungen sind zum Beispiel eingedellte Karosserieteile, verformte Abschlussbleche, verschrammte Stoßstangen, ungleichgemäße Bereifung, mit Getränkeresten oder Erbrochenem beschmutze Innensitze. Für solche Schäden muss bei Leasingrückgabe ein Minderwert an den Leasinggeber gezahlt werden.
Wie Sie merken, ist die Feststellung des nicht vertragsgemäßen Zustands schwierig.

Nach Rückgabe des Fahrzeugs werden viele Leasingnehmer zur Kasse gebeten und sollen Minderwerte an den Leasinggeber ausgleichen, da der Soll- vom Ist- Zustand abweiche.

Nachträgliche Instandsetzung?
Zu diesem Zeitpunkt kommt bei vielen die Frage auf, ob dem Leasingnehmer in diesem Falle nicht das Recht zusteht, die aufgeführten Positionen nachträglich instand zu setzen. Die Antwort lautet leider: Nein.

Die ordnungsgemäße Rückgabe des Fahrzeugs im vertraglich vereinbarten Zustand ist ein primär vertraglicher Erfüllungsanspruch. Der BGH hat hierzu in seiner Entscheidung, Urteil vom 17.07.2013, AZ.VII 334/13 ausgeführt, dass es dem Leasingnehmer unbenommen sei, sein Fahrzeug rechtzeitig vor dem Rückgabetermin vorzustellen und überprüfen zu lassen, um sodann vor dem Leasingende, also vor dem offiziellen Rückgabezeitpunkt, etwaige Schäden zu beseitigen.

Wer zur Rückgabe mit dem Fahrzeug antritt, kann nichts mehr ändern.

Gängige Praxis ist leider, dass häufig die Leasingnehmer mit vermeintlichen Ansprüchen der Leasinggeber konfrontiert werden, obwohl die aufgeführten Schäden bereits von den Leasingzahlungen gedeckt und nicht mehr gesondert erstattungsfähig sind.

Meine Tipps für Sie, sich schon vor Rückgabe mit der Problematik zu befassen, um bei eventuell im Nachgang auftretenden Streitigkeiten eine bessere Ausgangsposition zu haben:

  1. Stellen Sie Ihr Fahrzeug vor dem offiziellen Leasingende vor und lassen den Zustand bewerten, damit Sie noch Nacherfüllungsarbeiten vornehmen können;
  2. Beauftragen Sie alternativ selbst einen Sachverständigen vor Leasingende mit der Erstellung eines Minderwertgutachtens (Vorteil: Beweissicherung; Nachteil: Kosten);
  3. Bleiben Sie bei Rückgabe und Erstellung des Protokolls anwesend;
  4. Nehmen Sie einen Zeugen zur Rückgabe mit, der bei Erstellung des Ist-Zustand-Protokolls anwesend ist.

27. November 2019 - Barbara De Icco Valentino

Verbraucherfreundliches Urteil des LG Osnabrück im VW-Abgasskandal

Sind die Schadensersatzansprüche gegen VW Ende 2018 doch noch nicht verjährt?

Im Jahr 2015 war der Abgasskandal überall in den Nachrichten, keiner kam an diesem Thema vorbei. Auch heute ist der Abgasskandal von VW noch in aller Munde. Im September 2015 hat der VW Konzern die Öffentlichkeit darüber informiert, dass in den VW-Dieselmotoren des Typs E189 eine unzulässige Manipulationssoftware installiert worden ist.

Sehr kurzfristig wurde daraufhin Ende 2018 die Musterfeststellungsklage eingeführt. Mit dem Beitritt zur Musterfeststellungsklage sollten die betroffenen Kunden die Möglichkeit erhalten, die Ende 2018 drohende Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche gegen VW abzuwenden.

Das Landgericht Osnabrück hat sich mittlerweile mit dem Urteil vom 3. März 2019 (AZ. 6 O 918/19) bezüglich der Verjährungsproblematik befasst. In diesem Fall ging es um eine erst 2019 erhobene Klage gegen VW und die damit verbundene Frage: Sind die Ansprüche bereits verjährt? Das Landgericht Osnabrück sagt ganz klar: Nein!

Nach Meinung der VW AG trat die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB gemäß § 199 Abs. 1 BGB in Kraft, sobald dem Anspruchssteller die wesentlichen Umstände der anspruchsbegründenden Tatsachen bekannt wurden. Somit seien mögliche Ansprüche mit Ablauf des 31. Dezember 2018 verjährt.
Der klagende Fahrzeugeigentümer war jedoch anderer Auffassung. 2015 sei nicht zweifellos klar gewesen, dass der VW Konzern für die vom Kraftfahrtbundesamt monierte Software hafte und der Betroffene Ansprüche geltend machen könne.

Das Landgericht Osnabrück vertritt folgende Rechtsauffassung:
Der Verjährungsbeginn setzt voraus, dass der betroffene Kunde ohne weiteres erkennen kann, dass ihm Ansprüche auf Schadensersatz gegen den VW Konzern zustehen. Eine Voraussetzung ist dabei, dass das Führungspersonal des Konzerns für den Softwareeinsatz mitverantwortlich gemacht werden kann. Das ist im Jahr 2015 jedoch noch nicht hinreichend klar gewesen. Selbst heute ist nicht bekannt, wer tatsächlich beim VW Konzern über die Softwareentwicklung und deren Einsatz entschieden hat. Dass dennoch Ansprüche geltend gemacht werden können, hier aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB), habe sich erst nach 2015 herausgestellt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der VW Konzern hat Berufung eingelegt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bleibt abzuwarten.

Sollten auch Sie vom Dieselabgasskandal betroffen sein, lohnt es sich, überprüfen zu lassen, ob auch jetzt noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.


05. Juni 2019 - Barbara De Icco Valentino

Verletzungen durch Motorradunfall

Sind Motorradfahrer ohne Schutzkleidung an ihren Unfallverletzungen mitschuldig?

Im Bergischen Land hat wieder die Motorradsaison begonnen. Leider steigt damit auch die Gefahr von Verkehrsunfällen mit Motorradfahrern. Da stellt sich die Frage: Wie verhält es sich eigentlich rechtlich, wenn sich ein Motorradfahrer bei einem Unfall, den er nicht selbst verursacht hat, erheblich verletzt, weil er keine Motorradschutzbekleidung getragen hat? Mit dieser Frage müssen sich die Gerichte häufig beschäftigen, insbesondere da es bezüglich des Tragens einer Schutzkleidung keine gesetzliche Vorgabe gibt, anders als die Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms (§ 21 A Abs. 2 StVO). Kann dem Motorradfahrer dennoch der Vorwurf eines Mitverschuldens an seinen Verletzungen gemacht werden?

Über diese Frage hatte im vergangenen Jahr das Landgericht Frankfurt a. M. (07.06.2018 – 015 118/17) zu entscheiden. Im vorliegenden Fall hatte sich der Motorradfahrer bei einem Unfall das Knie verletzt, ohne eine Schutzkleidung getragen zu haben.

Das Gericht urteilte: Obwohl das Tragen einer Schutzkleidung gesetzlich nicht verpflichtend ist, sei eine Mitschuld des Motorradfahrers grundsätzlich möglich, da es neben gesetzlichen Regelungen auf das „allgemeine Verkehrsbewusstsein“ ankomme. Und für das allgemeine Verkehrsbewusstsein reiche es nicht aus, dass ein Motorradfahrer wisse, sich ohne Schutzkleidung einem erhöhten Verletzungsrisiko auszusetzen.

Doch das Bewusstsein, das Verletzungsrisiko durch das Tragen einer Schutzkleidung zu mindern, führe noch nicht per se zu einem Mitverschulden, befand das Gericht. Wäre das der Fall, könne schließlich in nahezu allen Bereichen ein Mitverschulden bejaht werden, wenn der jeweilige Geschädigte mögliche Schutzvorrichtungen außer Acht lässt (bspw. beim Radfahren ohne Helm). Dem Gericht reichte auch eine von der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgelegte Umfrage nicht aus, in der circa 43 % der 2000 befragten Personen angaben, selbst nur mit Schutzkleidung zu fahren. Hier war es nicht möglich, dem Beklagten das Vorliegen eines Mitverschuldens zu beweisen. Der Motorradfahrer obsiegte.

Das Oberlandesgericht München lehnte im Jahr 2017 (19.5.2017 – 10 U 4256/16) ebenfalls ein etwaiges Mitverschulden eines am Fuß verletzten Motorradfahrers ab, welcher innerorts nur mit Turnschuhen anstelle von Schutzstiefeln gefahren war.

Dennoch bejahen andere Gerichte im Einzelfall durchaus das Vorliegen eines Mitverschuldens.

Damit die Frage erst gar nicht durch ein Gericht geklärt werden muss und natürlich vor allem für die eigene Sicherheit, ist es ratsam, beim Motorradfahren auf eine angemessene Schutzkleidung zu achten. Wir wünschen eine gute Fahrt!


06. März 2019 - Barbara De Icco Valentino

Einsicht in die Lebensakte des Lasermessgeräts?

Oft stellen sich die Betroffenen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nach zugegangenem Bußgeldbescheid die Frage, ob die Messung auch ordnungsgemäß erfolgt ist. Ist erstmal frist- und formgerecht gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt worden, ist u.a. zu prüfen, ob die Messung rechtmäßig war. Dabei überprüft der Anwalt meistens zunächst, ob die Messung formell korrekt abgelaufen ist. Wenn die Eichung jedoch schon einige Zeit zurückliegt, die nächste Eichdatum für das Messgerät jedoch noch in weiter Ferne liegt, stellt sich die Frage, ob an dem Messgerät Wartungen oder Reparaturen stattgefunden haben, die die erneute Eichung erforderlich gemacht hätte. Um das überprüfen zu können, muss die Verwaltungsbehörde dem Anwalt oder auch dem Sachverständigen eines Verkehrsmessgutachtens die Lebensakte des Messgeräts überlassen. Oft geschieht dies aber trotz Aufforderung nicht! Gemäß der Entscheidung des OLG Brandenburg: Zu Unrecht! Die Verwaltungsbehörde habe gem. § 31 Abs. 4 Mess- und Eichgesetz die Verpflichtung die Nachweise von Reparaturen etc. des jeweiligen Messgeräts aufzubewahren. Wenn diese die Herausgabe der Unterlagen verweigere, stelle dies einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens dar (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art 2 Abs. 1 GG).

Auch wenn Sie von einem Bußgeldbescheid betroffen und als Fahrer erkennbar sind, macht es Sinn, die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Messung durch einen Anwalt überprüfen zu lassen!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.09.2016 – (2Z) 53 Ss-OWi 343/16 (163/16). /p>

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